Quote: Eine von Zwölf

Trotz einer Frauenquote von 40% wählte der Rat jüngst nur eine einzige Frau in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH. Auch andere städtische Aufsichtsräte bleiben deutlich männerdominiert. Wir fragen nach.

Die Stadt Köln verfügt über einen “Public Corporate Governance Kodex”, kurz PCGK. Dieser PCGK setzt “Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln”. Eine gute Sache „Quote: Eine von Zwölf“ weiterlesen

Wahlprüfsteine zur OB-Stichwahl: Henriette Reker vs Andreas Kossiski

Am Sonntag, 27. September, findet die Stichwahl zwischen den beiden OB-Kandidat*innen Henriette Reker und Andreas Kossiski statt. Wir haben beiden im Vorfeld Wahlprüfsteine gesendet, die die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms in diesen Themenfeldern abbilden:

Lest hier ihre Antworten:

Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz hat für unsere Wählergruppe höchste Priorität.

1. Bis wann wollen Sie für Köln Klimaneutralität erreichen? Sind Sie bereit andere Ziele der Stadtstrategie dafür hintenan zu stellen? 

Reker: Nach Entscheidung des Rates sollen die gesamtstädtischen Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 im Jahr im Jahr 2030 mindestens halbiert sein, das hieße eine Reduktion auf maximal 6 Millionen Tonnen CO2. Ich möchte bereits bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und die Zahlen verdeutlichen, wie wichtig verbindliche Meilensteine und wirksame Maßnahmen sind. Zielkonflikte lassen sich hierbei nicht vermeiden und müssen im Lichte des Klimanotstandes bewertet werden.

Kossiski: Ziel ist es, schnellstmöglich Klimaneutralität in Köln zu erreichen. Mit einem engagierten Fahrplan, der von den unterschiedlichen Akteuren breit getragen wird und niemanden „auf der Strecke lässt“, kann das durchaus deutlich vor 2050 gelingen. Für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen bedarf es neben einer Festlegung von Umsetzungszeiträumen auch der Bereitstellung der benötigten Finanzmittel. Bei Zielkonflikten stehe ich für eine verantwortungsvolle Abwägung. 

2. Wie wollen Sie „Grünen Wasserstoff“ in Köln fördern? Was sagen Sie zu einer Quotenvorgabe für die RheinEnergie dem Gasnetz Grünen Wasserstoff beizumischen? 

Reker: Das ist eine gegenwärtig noch offene Forschungsfrage, etwa beim paneuropäischen Forschungsprojekt ENSURE, an dem sich unter anderem das Kölner Institut für Energiewirtschaft beteiligt. Mittelfristig stellt sich die Frage, ob Grüner Wasserstoff nicht prioritär im Transportsektor eingesetzt werden sollte, und nicht in der Wärmeversorgung.

Kossiski: Grüner Wasserstoff wird ein wichtiger Baustein für die Energiewende sein. Ich befürworte daher sehr die Entwicklung einer Strategie, wie grüner Wasserstoff künftig in Köln im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich der Mobilität zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann. Damit eröffnen sich nicht nur neue Perspektiven für den Klimaschutz, sondern auch erhebliches Potenzial für neue Wertschöpfungsketten mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen in allen Sektoren.

Mit der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gibt es jetzt einen zuverlässigen Pfad für den Aufbau einer echten Wasserstoffwirtschaft. Für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung sind im Konjunkturpaket der Bundesregierung bereits finanzielle Mittel im Umfang von neun Milliarden Euro hinterlegt. Ich werde dafür sorgen, dass sich Köln hier erfolgreich und zukunftsfähig positioniert und werde das Thema engagiert in Kooperation mit der Region und mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben. Bei einer Quotenvorgabe für die RheinEnergie werde ich die Auswirkungen für die Kölner*innen prüfen und beachten, denn mir ist wichtig, dass Energie bezahlbar bleibt. 

3. Wie stehen Sie zu der Entscheidung Gleueler Wiese? Können Sie sich vorstellen persönlich mit dem FC zu sprechen, um ihn zu einem Umdenken in der Standortfrage zu bewegen? 

Reker: Ich bin strikt gegen den Ausbau im Grüngürtel. Die Grüngürtel sind unsere grüne Lunge – ein einzigartiges Landschaftsschutzgebiet, eine wichtige Kaltluftentstehungszone und eine bedeutende Frischluftschneise. Ich bin überzeugt: Wir können nicht den Klimanotstand ausrufen und wenig später öffentlich zugängliche Grünflächen einzäunen und mit zusätzlichen Fußballplätzen, Gebäuden, Kunstrasen und Flutlichtern bebauen. Meine Stimme im Rat der Stadt Köln galt dem Schutz der Grüngürtel, als Oberbürgermeisterin setzte ich allerdings die Mehrheitsentscheidungen des Rates um.

Noch immer hege ich die Hoffnung, dass sich der FC im Angesicht eines langjährigen Klageverfahrens auf alternative Planungen einlässt. Die Verwaltung stünde dem FC als Partnerin zur Seite. Ich spreche selbstverständlich persönlich mit dem FC, wenn ich als OB wiedergewählt bin.

Kossiski: Im Äußeren Grüngürtel entsteht ein Trainings- und Leistungszentrum für den 1.FC Köln, das den modernen Ansprüchen des Profisports gerecht wird. Dieses bildet letztlich die Grundlage für erfolgreichen Amateur- und Breitensport und kommt allen Sporttreibenden in Köln zu Gute. Die SPD ist dafür bereit, verträgliche Eingriffe ins Grün zu akzeptieren, um den Verbleib des 1. FC Köln an seinem aktuellen Trainingsstandort zu unterstützen. Voraussetzung für diese Entscheidung der SPD war, dass der 1. FC Köln eine Vielzahl an Ausgleichsmaßnahmen durchführen wird, u.a. der Rückbau von zwei bisher genutzten Flächen und deren Rückgabe an die Natur sowie Drainage- und Filteranlagen zum Schutz des Grundwassers. Und dass ausweislich des Klimagutachtens die klimatischen Auswirkungen dieser Versiegelungen, die nur 0,4% des Grüngürtels betreffen, marginal sind.

Die SPD steht zu ihrem Beschluss und ihrem Bekenntnis zum „Grüngürtel: Impuls 2012 (Masterplan Äußerer Grüngürtel)“ und seiner Vollendung – und auch die Stadtverwaltung sollte sich nach meiner Auffassung verlässlich an die schon getroffenen Ratsentscheidungen halten. 

4. Wie stehen Sie zu einem Dezernat Klimaschutz? Können Sie sich vorstellen, Umwelt- und Grünflächenamt zusammenzulegen? 

Reker: Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnungsbau, Zivilgesellschaft und Verwaltung entwickeln wir im Klimarat einen Fahrplan für alle Sektoren: Energie, Gebäude, Mobilität und Logistik, Industrie, Ernährung und Konsum. Die notwendigen Maßnahmen werden alle Bereiche der Stadtverwaltung betreffen. Deshalb wird es wichtig sein, Klimaschutz und auch Klimaanpassungen als Querschnittsaufgaben zu bearbeiten. Ich halte ein Dezernat für diese Querschnittsaufgaben für angemessen. Die Entscheidung darüber trifft der Rat. Aber eines ist klar: wir brauchen die effizienteste Struktur, um die ehrgeizigen Ziele verwirklichen zu können.

Kossiski: Ich trete an, damit die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen Kölns im Sinne der Bürger*innen mit einer effizienten, motivierten und leistungsstarken Verwaltung optimal gemeistert werden. Dabei muss sich die Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung künftig an den gesamtstädtischen Zielsetzungen ausrichten. In diesem Sinne sehe ich auch den Prozess zur Entwicklung einer Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“, mit der die künftigen Leitlinien auch für das Verwaltungshandeln in Köln beschrieben werden.

Im Zielgerüst ist auch der Leitsatz „Köln wächst klimagerecht und umweltfreundlich und sorgt für gesunde Lebensverhältnisse„ verankert. Entscheidend wird sein, alle Verwaltungsbereiche darauf auszurichten, ihren Beitrag zur Erreichung der Stadtziele zu bringen. Dieser Aufgabe werde ich mich mit vollem Engagement widmen. Sollten dazu auch neue Zuordnungen von Aufgaben sinnvoll sein, ist dies – auch mit dem Ziel einer Beschleunigung von Prozessen – zu diskutieren. Auf jeden Fall sollte das Thema Klimaschutz klar erkennbar im Stadtvorstand vertreten sein. 

5. Wie möchten Sie konkret die Koordinationsstelle Klimaschutz in den nächsten zwei Jahren stärken? 

Reker: Durch eine Aufnahme der Klimafolgen in Entscheidungsvorlagen der Verwaltung hat die Koordinationsstelle Klimaschutz innerstädtisch bereits an Gewicht gewonnen: sie ist unsere Fachstelle, dort arbeiten die Expertinnen und Experten. Eine breitere Mitwirkung, mehr Einflussnahme und eine flächendeckende Beratung aller Dienststellen erhöht die Schlagkraft der Koordinationsstelle. Dafür werden wir perspektivisch mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Prof. Dr. Tobias Gößling, der neue Leiter unserer Koordinationsstelle und Umweltdezernent Dr. Harald Rau haben hierbei meine volle Unterstützung!

Kossiski: Priorität hat die inhaltliche und organisatorische Begleitung bei der anstehenden Entwicklung des Fahrplans „Klimaneutrales Köln“ durch die Koordinationsstelle Klimaschutz. Diese muss personell so aufgestellt sein, dass die Meilensteine „Entwicklung von sektorspezifischen Einsparzielen“ und im Weiteren die „Entwicklung eines Maßnahmenprogramms“ mit Zeitschiene zur Umsetzung bestmöglich in den benannten Zeiträumen bearbeitet werden können. 

6. Was werden Sie zum Thema Grundwasserbelastung durch PFC in Godorf unternehmen? 

Reker: Das Grundwasser in Rondorf/Immendorf ist in Teilen PFC-belastet. Die zuständige Bezirksregierung nimmt bereits eine sogenannte Auskiesung vor. Leider lässt sich ein Ende der Grundwasserbelastung noch nicht bestimmen. Seit dem 5. Mai verbieten wir daher eine Verwendung von Grundwasser aus privaten Brunnen und aus Oberflächengewässern.

Kossiski: Die Sanierung der betroffenen Bereiche durch Entfernung der Schadstoffe aus Boden und Grundwasser werde ich weiter zusammen mit den Verantwortlichen vorantreiben und möglichst beschleunigen. Für die Anwohner*innen werde ich größtmögliche Transparenz herstellen und sie z.B. durch die Möglichkeit der Absetzung von Abwassergebühren für die Gartenbewässerung oder die kostenfreie Abgabe von Trinkwasseruhren weiter unterstützen, da aufgrund der Allgemeinverfügung Brunnen nicht zur Bewässerung genutzt werden dürfen. Dabei unterstütze ich auch Überlegungen, die Anwohner*innen durch eine Reduzierung der Trinkwassergebühren zu unterstützen, wobei ich die Verwendung von aufgefangenem Regenwasser für die beste Alternative zur Gartenbewässerung erachte. 

7. Wie stehen Sie der Realisierung eines klimaneutralen* Stadtteil Kreuzfeld gegenüber (*Errichtung und Energieversorgung)?

Reker: Klimaneutralität in der Bauphase ist deutlicher schwieriger zu erreichen als im Betrieb, wo Plus-Energie-Häuser ja seit Jahren möglich sind und hoffentlich bald Standard werden. Dies gilt insbesondere, wenn die beträchtlichen Emissionen bei der Herstellung, beim Transport und beim Einsatz von Baustoffen berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist Klimaneutralität sowohl im Bau als auch der Energieversorgung erstrebenswert, daher werde ich mich im Rat für die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Kossiski: Selbstverständlich muss der Beschluss zum Klimanotstand bei der Entwicklung von Kreuzfeld beachtet werden. Dies muss auch in Form einer möglichst klimaneutralen Entwicklung und Versorgung von Gebäuden erfolgen. Gleichwohl müssen wir für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sorgen. Ich setze mich dafür ein, dass viele Gebäude in Holzbauweise gebaut werden – das geht zudem schneller und sieht auch noch gut aus. Kreuzfeld sollte als Modellprojekt für andere Baugebiete dienen. Wir müssen die Ziele der Wohnungspolitik mit den Anforderungen der Klimapolitik bestmöglich vereinigen.
Dazu sollen alle Möglichkeiten einer klimaschonenden Bebauung ausgenutzt werden: angefangen von Flächenausnutzung über ökologische und nachhaltige Baustoffe, Dach- und Fassadenbegrünung bis zu Solarenergie, Solarthermie und Fernwärme aus alternativen Energiequellen. Dazu zählt ebenfalls eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur mit attraktiven Angeboten, insbesondere für zu Fuß Gehende, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen. 


Mobilität 

1. Wie möchten Sie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gewährleisten (Stichworte: Gehwegparken, fehlende Aufzüge an Haltestellen …)? Wie möchten Sie konkret die unbesetzten Stellen im Ordnungsamt besetzen? 

Reker: Wir werden den gesetzlichen Handlungsrahmen vollständig ausschöpfen. Zu oft werden noch Fahrzeuge, die an Kreuzungen falsch parken, den Gehweg zu stark einschränken oder Ladezonen belegen nicht abgeschleppt. Das ist nicht nur – aber auch – eine Ressourcen-Frage. Wichtig ist mir dabei, dass der Verkehrsdienst für die Belange von zu Fuß gehenden und Radfahrenden sensibilisiert ist und hinter restriktiveren Maßnahmen steht. Dazu setze ich das „ZukunftsRad“, ein Projekt bei dem verwaltungsintern Radverkehrsthemen ämterübergreifend abgestimmt werden, mit erhöhter Intensität fort. Gleichzeitig werde ich natürlich meine entsprechende Erwartungshaltung weiter formulieren.

Natürlich bleibt das Akquirieren von zusätzlichem Personals eine Herausforderung. Für Ordnungskräfte gilt aus meiner Sicht das Gleiche wie für neue Verkehrsplanende und alle städtischen Bediensteten: Sie müssen davon überzeugt werden, dass sie bei einer progressiven Stadtverwaltung arbeiten. Bei einer Verwaltung, die große Ziele hat für die Stadt. Dafür stehe ich als Oberbürgermeisterin und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt dies auch zu vermitteln. Wir haben ein Projekt „Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin“ initiiert. Ein Schlüssel ist eine gute Personalauswahl, aber auch Kommunikation. Auch die Stadtverwaltung Köln kann für innovative Projekte stehen. Dafür habe ich mich immer stark gemacht und das werde ich beibehalten.

Das Thema Barrierefreiheit im ÖPNV ist tatsächlich eine riesengroße Herausforderung. Zum Beispiel habe ich mich immer wieder für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Messe/Deutz und Köln-Süd engagiert. In Deutz wurde im September bereits mit dem Bau neuer Rolltreppen für die Fernverkehrsgleise begonnen. Aufzüge werden im ersten Halbjahr 2021 eingebaut. Auch in Köln-Süd beginnt der Bau zeitnah. Der weitaus überwiegende Teil der Stadtbahnhaltestellen (fast 90 %) ist bereits stufenfrei zugänglich und ermöglicht einen annähernd niveaugleichen Einstieg in die Fahrzeuge. Wichtige Haltestellen wurden in den letzten Jahren und Monaten mit Hochdruck abgearbeitet. Die Haltestellen „Vingst“ wird bis Ende 2020 fertiggestellt, Baubeginn am Friesenplatz ist 2023. Der Planungsbeschluss für den Barbarossaplatz ist eingeholt. Trotzdem ist der Fortschritt im barrierefreien Ausbau noch nicht zufriedenstellend – ich bleibe dran!

Kossiski: Das Thema „Barrierefreiheit“ hat für mich hohe Bedeutung. Konkret verfolge ich dazu die Ansätze: konsequente Ahndung von Gehwegparken – das gilt im Übrigen auch für Parken auf Radwegen, für Leihräder, E-Scooter etc. setze ich mich für die Zuweisung verbindlicher Abstellflächen ein, um die Gehwege hiervon freizuhalten. Die Umsetzung der Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau von Haltestellen will ich durch Zusetzung der erforderlichen personellen Ressourcen im Amt 69 beschleunigen. Tatsächlich ist es mir nicht erklärlich, warum es die Stadt seit Jahren nicht schafft, die unbesetzten Stellen im Ordnungsdienst zu besetzen. Und dass trotz der vielen Millionen Euro und sonstigen Ressourcen, die im Rahmen der Verwaltungsreform der Oberbürgermeisterin aufgewandt worden sind. Ich bin mir sicher, dass es mir zügig gelingen wird, diese Stellen mit guten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. 

2. Wie stehen Sie zur aktuellen Beschlusslage zum Niehler Gürtel (Radweg & Park statt Autospur)? Und wie wollen Sie die Umsetzung des Beschlusses beschleunigen? 

Reker: Der Niehler Gürtel soll Teil des städtischen Radschnellwegenetzes werden. Dieses Teilstück ist für das Gelingen der Verkehrswende aus meiner Sicht ein essentielles Projekt! In den letzten 12 Monaten haben wir den Niehler Gürtel bereits mit einer hohen Priorität geplant. Bis 2023 soll die Verbindung vollständig und in Radschnellwegequalität hergestellt sein. Vorgezogene Maßnahmen (Absenkung Boardsteine etc.) laufen bereits.

Kossiski: Der Beschluss im Rat zum Niehler Gürtel wurde mehrheitlich gefasst und ist Grundlage für die laufende Konkretisierung der Vorentwurfsplanung für eine Fuß- und Radwegverbindung. Als Oberbürgermeister sind für mich geltende Ratsbeschlüsse selbstverständlich bindend und Grundlage für das Verwaltungshandeln. 

3. Wie stehen Sie zum Ausbau der A4 an der Rodenkirchener Brücke (A4Plus)? 

Reker: Die Aufnahme der Erweiterung der Südbrücke in den Bundesverkehrswegeplan zeigt erst einmal, dass eine hohe verkehrliche Bedeutung sowohl zur Reduzierung des Verkehrs auf Alternativstrecken besteht, als auch der effizienteren Abwicklung von Logistikketten. Mehr Mobilität und mehr Wirtschaftsverkehre sind das ausschlaggebende Argument für diese Verbindung. Trotzdem müssen wir uns bei jedem Straßenneubau und Straßenausbauprojekt mehr denn je dem klima- und umweltpolitischen Abwägungsprozess stellen.

Jede neue Verbindung induziert neue Verkehre und damit neue Emissionen. Deswegen verspreche ich: Ich höre mir alle Argumente von Befürwortern und Gegnern, Anliegern und Pendlern an und entscheide im Hinblick auf den tatsächlichen Verkehrsnutzen, die Klima- und Umweltverträglichkeit und den Schutz der Anwohnenden. Dazu werde ich einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit dem Verfahrensträger (Straßen.NRW) führen und transparent machen.

Kossiski: Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine konkreten Informationen zum Projekt vor. Planungen und insbesondere Vorschläge zu Trassenvarianten sind, sobald diese vorliegen, aufgrund der hohen verkehrlichen Bedeutung der A 4 für Köln und auch für die Region nach ihrem verkehrlichen Nutzen und ihren jeweiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sorgfältig zu prüfen und zu bewerten. 

4. Wie stellen Sie sicher, dass der Beschluss zum Rheinpendel (Machbarkeitsstudie) durch die Verwaltung unverzüglich umgesetzt wird? Wie stehen Sie zu einer Pilotstrecke, etwa Porz – Rodenkirchen oder vom Breslauer Platz zur Messe? 

Reker: Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sollten wir abwarten, bevor wir über die Umsetzung sprechen. Denn wir brauchen für diese Projekt ganz neues Know-How und selbstverständlich auch Finanzmittel. Die Machbarkeitsstudie muss daher erst einmal Aussagen zur Förderwürdigkeit für Landes- und Bundesmittel und zum verkehrlichen Nutzen treffen. Der Rheinpendel ist eine innovative Idee, die aber auch einen gesellschaftlichen Konsens braucht, da sie das Bild der Stadt nachhaltig verändern würde.

Sobald die Machbarkeitsstudie vorliegt und sie positive Tendenzen skizziert, werde ich daher einen Bürgerbeteiligungsprozess initiieren. Auch eine Pilotstrecke sollte von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie abhängen. Wir müssen hierbei bedenken: Auf der einen Seite kann eine Pilotstrecke helfen Akzeptanz zu schaffen und Know-how aufzubauen, auf der anderen Seite besteht das Risiko, dass eine geringe Nutzung (da nicht vollständig ausgebaut oder integriert in das gesamte ÖPNV System) die Akzeptanz in der Bevölkerung mindert.

Kossiski: Das ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass es aktuell mit Projekten in Köln nicht vorwärts geht. Eine vergleichbare Situation- auch wenn hier Ergebnisse schon viel länger auf sich warten lassen – haben wir bei der Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem auf dem Rhein oder aber auch bei dem Auftrag zum Expressbus-Netz, beides Ratsaufträge aus Mai 2016! Ich trete an, um diesen Stillstand zu beenden. Das ist letztlich auch eine Frage der Prioritäten.

Für mich hat der Ausbau des ÖPNV – auch durch innovative Lösungen wie Wasserbusse oder Seilbahnen – hohe Priorität. Seilbahnlösungen stehe ich aufgeschlossen gegenüber und werde sinnvolle Vorschläge unterstützen und vorantreiben. Zügige Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ermöglichen auch eine Entscheidung, wie sich zeitnah bestmöglich eine direkte Verbindung über den Rhein zwischen Porz und Rodenkirchen realisieren lässt: mit einem Wasserbus oder einer Seilbahn. Ein Verfechter einer solchen Verbindung bin ich allemal und werde die sinnvollste Lösung hierfür vorantreiben. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Verwaltung für die Bearbeitung der Projekte zum Ausbau des ÖPNV mit ausreichendem Personal ausgestattet ist. 

5. Wie stehen Sie zu einer oberirdischen Lösung beim Ausbau der Ost-West-Achse?

Reker: Es ist grundsätzlich richtig und nachvollziehbar, dass auch eine oberirdische Lösung geprüft wird, auch da diese eine kürzeren Umsetzungshorizont hat.

Bekanntlich habe ich mich für einen Tunnel ausgesprochen, davon haben mich drei wesentliche Argumente überzeugt:

  • Erstens ermöglicht uns die Tunnellösung, mehr Raum für Menschen zu schaffen, Raum zur Begegnung, Raum zum Verweilen. Und nicht mehr Raum für Autos.
  • Zweitens trennt eine Schienenverbindung soziale, städteräumliche und verkehrliche Räume. Die Aufenthaltsqualität und die Schienenüberquerungen sind stark eingeschränkt, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Taktdichte von 90 Meter Langzügen.
  • Und drittens ist die betriebliche Qualität von Straßenbahnen oberirdisch deutlich geringer und störanfälliger, einem hochverdichteten und hoffentlich viel genutzten urbanem Raum sowieso.

Beim weiteren Vorgehen – ganz gleich ob ober- oder unterirdisch – sind aber zwei Umsetzungsbedingungen zu berücksichtigen: die Förderfähigkeit (Landes- und Bundesmittel) sowie die politischen Mehrheiten. Sollte sich die bevorzugte Tunnellösung aufgrund mangelnder Förderfähigkeit oder unüberschaubarer Finanz- und Zeitplanrisiken gegenüber der oberirdischen Variante als deutlich unattraktiver darstellen oder bzw. und sich eine Mehrheit der politischen Gremien für eine oberirdische Planung einsetzen, lasse ich diese von der Verwaltung natürlich mit voller Energie umsetzen. Dabei bleibt mein Ziel: ein hochattraktiver öffentlicher Raum mit mehr Platz für zu Fuß gehende und Fahrradfahrende.

Kossiski: Der oberirdische Ausbau ist Teil der von der SPD vorgeschlagenen Lösung zur Schaffung zukunftsfähiger Kapazitäten auf der Ost-West-Achse. Für mich ist die Frage der Kapazitäten in der laufenden Diskussion eine zentrale. Ich stehe für eine Lösung, die wirklich zukunftsfähige Kapazitäten auf dieser für das gesamtstädtische Stadtbahnnetz zentralen Achse schafft. Dazu soll ein zügiger oberirdischer Umbau erfolgen, damit schnellstmöglich Langzüge eingesetzt werden können. Durch den Wegfall von Linksabbiegern für den MIV zwischen Heumarkt und Universitätsstraße wird die Betriebsqualität für den Stadtbahnverkehr erhöht. Mit der so erreichten Steigerung des Platzangebotes um 50 % ist es aber aus meiner Sicht nicht getan. Bei der gewollten weiteren Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split und angesichts der Diskussionen um deutlich preisgünstigeren ÖPNV wären die Bahnen schon bald wieder überfüllt.

Ich möchte daher jetzt auf den Weg bringen, dass im zweiten Schritt der oberirdische Bahnbetrieb durch unterirdische Metrolinien ergänzt wird. Mit einem Tunnel unter dem Rhein wird es möglich, dass die Linien 1 und 9 durchgehend vom Kalker Tunnel bis zum Aachener Weiher störungsfrei unterirdisch fahren. Die Linie 7 fährt dann weiterhin über die Deutzer Brücke und soll nach dem Neumarkt künftig Richtung Sülz fahren. Hier ist zudem eine Verdichtung des Taktes möglich und sinnvoll. Das wäre eine Tunnellösung auf der Ost-West-Achse, die im Gegensatz zu allen anderen Tunnelmodellen für eine echte Kapazitätssteigerung sorgt.

Mit der Umsetzung des 2-Ebenen-Modells würde eine attraktive Ost-West-Achse mit tragfähigen Kapazitäten für eine Verkehrswende in Köln geschaffen. Der oberirdische Ausbau soll nach diesen Vorstellungen durch die Bündelung des MIV auf der Südseite des Neumarkt und auf Richard-Wagner-Straße vollendet werden. Der Rückbau der Schienen zwischen Neumarkt und Eisenbahnring ermöglicht die Umgestaltung der Aachener Straße zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Für beide Varianten hat der Rat eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Sobald diese vorliegt werde ich die Varianten kritisch auch auf ihre Folgen für die Gesamtstadt und den städtischen Haushalt prüfen. Eine Tunnellösung darf z.B. nicht zum Wegfall anderer Schienenausbaupläne führen. 

6. Wie stehen Sie zu einer sozial verträglichen City-Maut um Projekte der Verkehrswende zu finanzieren? 

Reker: Eine City Maut wird momentan insbesondere in München als Reaktion auf Vorschläge des IfO Instituts diskutiert. Auch Berlin erstellt derzeit eine Machbarkeitsstudie. Die ökonomische Gründe für eine City Maut kann ich nachvollziehen. Der Autoverkehr verursacht Kosten für uns alle. Allerdings sind die Rahmenbedingungen in Berlin und München andere als in Köln. Hier müsste mindestens ein regionaler wenn nicht sogar landesweiter Ansatz gewählt werden. Sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen und Ausweichverkehren (wie z.B. in Stockholm). Eine Bepreisung muss immer sozial und wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.

Parkgebühren erzielen ohne einen großen Verwaltungsaufwand übrigens ähnliche Effekte. Auch aufgrund der klimapolitischen Ziele sowie die anstehende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bepreisungen des Anwohnerparkens könnten hier weitere Stellschrauben mit einem geringeren Verwaltungsaufwand als bei einer CityMaut liegen. Problematisch ist bei den Parkgebühren jedoch, dass wir nicht so frei in der Verwendung sind. Hier werde ich mich beim Land dafür einsetzen, dass wir Parkgebühren direkt zur Finanzierung des ÖPNV einsetzen können. Sowohl ökonomisch als auch klimapolitisch macht es Sinn, dass der Autoverkehr den ÖPNV subventioniert. Das perfekte Instrument haben wir derzeit zumindest kommunal noch nicht. Daher beobachte ich die Entwicklungen in München und Berlin mit großem Interesse.

Kossiski: Zur Finanzierung von Projekten der Verkehrswende stelle ich mir insbesondere die Einrichtung eines Mobilitätsfonds und die zielgerichtete Verwendung von Einnahmen aus Parkgebühren vor. Eine City-Maut, die es nur noch Wohlhabenden erlaubt, in die Innenstadt zu fahren, lehne ich ab. 

7. Planen Sie den städtischen Fuhrpark (und den der KVB) auf Fahrzeuge mit Brennstoffzellen-Technik (FCEV) umzustellen? 

Reker: Nein. Aus Klimaschutzsicht und einer Bewertung der Technologien nach heutigem Stand der Technik gilt es die Flotten da wo möglich mit batterieelektrischen Fahrzeugen zu elektrifzieren. Der Wirkungsgrad von Elektroautos ist deutlich besser (ca. 70%) als der Wirkungsgrad von Brennstoffzellenfahrzeugen. Mit anderen Worten: um die gleiche Strecke zu fahren brauchen FCEV Fahrzeuge deutlich mehr Strom. Auch mit erneuerbaren Energien müssen wir sparsam umgehen. Aus diesem Grund setzen wir auch bei der KVB in erster Linie auf batteriebetriebene Fahrzeuge. Trotzdem halte ich viel von der Brennstoffzellentechnologie.

Die Fahrzeuge, die wir nicht mit Batterien ausstatten können (z.B. Regionalbusse, schwere Laster, Räumfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Schiffe) sollen mit Wasserstoff betrieben werden. Das mag im Einzelfall auch für KVB-Routen der Fall sein. In meinem Auftrag hat die Stadtverwaltung in den letzten 12 Monaten gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen mit hohem Aufwand am Wettbewerb des Landes teilgenommen, um Modellregion für Wasserstoff zu werden. Die erste Runde haben wir erfolgreich bestritten. Projekte für Köln sind u.a. die weitere Ausstattung der RVK mit Wasserstoffbussen, der Aufbau von regionalen Kompetenzzentren für Wasserstoff, Pilotanwendungen in der Schifffahrt und für Shuttlebusse mit hoher Fahrleistung.

Kossiski: Das ist für mich eine sehr gute und nicht zu vernachlässigende längerfristige Perspektive. Derzeit steht beim städtischen Fuhrpark wie auch bei der KVB die Elektrifizierung im Vordergrund, die es ermöglicht, recht zügig und effizient von Verbrennungsmotoren auf umweltschonendere Antriebstechnik umzusteigen. In Zukunft verstärkt auf Brennstoffzellentechnologie zu setzen, ist für mich – auch mit Blick auf die hiesige Automobilindustrie – eine wichtige Zukunftsstrategie. 


Kultur 

1. Wie wollen Sie die Club-, Veranstaltungs- und Gastronomieszene durch die Coronakrise (und auch darüber hinaus) unterstützen? 

Reker: Wir haben bereits ein umfassendes Maßnahmenprogramm auf den Weg gebracht: So von März bis Dezember 2021 werden keine Sondernutzungsgebühren für bestehende und auch neue Außengastronomieflächen erhoben. Zudem können bestehende Außengastronomieflächen in einem vereinfachten Verfahren erweitert werden. Anträge aus der Gastronomie, die bislang noch keine Außengastronomie haben, werden mit hoher Priorität bearbeitet, bedürfen aber einer längeren Bearbeitungszeit.

Wir vollziehen eine großzügige Einzelfallprüfung bei der Verlängerung der Öffnungszeiten, die mehr Einnahmen ermöglichen. Im Ordnungsamt habe ich eine zentrale Anlaufstelle für die Gastronomie geschaffen. Gewerbesteuerpflichtige Unternehmen und Gewerbetreibende – ob Clubs, Veranstalter oder Gastronomie – können eine Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragen. Städtische Abgaben und kommunale Steuern können gestundet werden, etwa Grundsteuern, Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren, Vergnügungssteuern, Zweitwohnungssteuern und Kulturförderabgaben. Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen können sogar Stundungszinsen erlassen werden.

Die Verwaltung, die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH, der Handelsverband, die IHK, die Dehoga und die Klubkomm stehen in einem permanenten Austausch. Mit ist eine Stabilisierung auch für die Zeit nach Corona wichtig.

Kossiski: Die Club-, Veranstaltungs- und Gastronomieszene ist durch die Coronakrise so schwer getroffen, wie kaum ein anderer Bereich. Hier ist es dringend nötig, substantielle Unterstützung zu leisten. Grundsätzlich ist es mein Ziel, kreative Konzepte zum Umgang mit der Pandemie zu unterstützen. Hier werde ich in die Verwaltung ein starkes Signal des Ermöglichens statt des Totprüfens senden. Das bedeutet in der Gastronomie beispielsweise die proaktive Unterstützung von Außengastronomiekonzepten und Pop-Up-Biergärten oder coronakonformen Veranstaltungskonzepten (bspw. im Freien). Für alle Bereiche werde ich mich mit dem ganzen Gewicht des Amtes des Kölner Oberbürgermeisters bei der Landesregierung für unbürokratische finanzielle Hilfen einsetzen. Diese müssen fair und transparent verteilt werden.

Für die Clubszene habe ich über Corona hinaus einen ganz eigenen Plan: eine Kölner Stiftung für Clubkultur. Hierzu stellt die Stadt Köln ein Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bereit. Diese Mittel sind im städtischen Haushalt investiv, müssen also nicht an anderer Stelle eingespart werden. Das Kapital kann die Stiftung beispielsweise in Immobilien investieren, in denen sich Clubs befinden oder zukünftig befinden könnten. Dadurch erhalten die Clubs einen Vermieter, der ein Interesse an der Stärkung der Clubkultur hat und nicht bei der nächsten Aussicht auf eine hochpreisige Grundstücksentwicklung die Kündigung ausspricht.

Aus den Mieteinnahmen kann die Stiftung dann günstige Darlehen und Zuschüsse für Kölner Clubs bereitstellen, beispielsweise für Schallschutzmaßnahmen oder – gerade in Pandemiezeiten vielleicht bald wichtig – neue Lüftungsanlagen. Insgesamt bleibt damit ein größerer Teil der in der Clubszene erwirtschafteten Gewinne auch in der Szene selbst. Ein Erfolg für alle, wie es in Hamburg schon seit Jahren praktiziert wird. 

2. Was wollen Sie in Zukunft für die freie Kulturszene tun? 

Reker: In meiner Amtszeit wurde die Finanzierung der freien Szene auf ganz neue Beine gestellt und das Budget mit der Unterstützung von GUT deutlich erhöht. Ich werde die freie Szene insbesondere durch die stärkere Bereitstellung von Raum für freie Kunst und Kultur stärken. Insgesamt ist das Budget in meiner Amtszeit um 50 Millionen Euro erhöht worden. Ein großer Anteil davon kommt der freien Szene zugute.

Kossiski: Ein großes Anliegen der freien Kulturszene ist die Bereitstellung von Flächen. Ich will, dass Kulturorte erhalten bleiben und dort, wo neue Veedel entstehen, auch neue Kulturorte von Anfang an nicht nur mitgedacht, sondern auch verbindlich mitgeplant und festgeschrieben werden. Dort, wo leerstehende Gewerbeflächen unsere Innenstadt veröden möchte ich Kulturschaffende die Möglichkeit zur Zwischennutzung geben und hierfür eine Agentur nach Vorbild der Hamburger Kreativgesellschaft gründen, welche passende Leerstände identifiziert und vermittelt.

Bei der Förderung der Freien Szene will ich bürokratische Hürden abbauen. Dies soll beispielsweise durch eine Ausweitung der Festbetragsfinanzierung von Projekten geschehen. Weiterhin fordere ich, dass Künstlerinnen und Künstler bei städtisch geförderten Veranstaltungen ein Mindesthonorar erhalten- denn künstlerische Arbeit ist kein Hobby! Um die Freie Szene zeitgemäß Fördern zu können, möchte ich das Kulturamt ausbauen zu einem Dienstleister, der nicht nur die städtischen Mittel vergibt und verwaltet, sondern auch über die Förderlandschaft von Bund, Land oder Dritten informiert und berät. Ein besonderes Anliegen sind mir die Themen Inklusion und Vielfalt. Eine Förderung dieser Projekte werde ich besonders nach vorne bringen. 

3. Nach Abschluss der Sanierung von Oper- und Schauspiel. Was geschieht mit dem Interimsstandort Mülheim? 

Reker: Der Standort Mülheim wird extrem gut angenommen und auch vom Schauspiel selber seit längerem nicht mehr als Interim bezeichnet. Ich spreche mich für eine zweite Spielstätte des Schauspiels im Depot aus.

Kossiski: Ich will die Kulturorte in den Veedeln stärken. Denn Kultur ist ein wichtiger gesellschaftlicher Treiber, nicht nur im Zentrum der Innenstadt. Wenn man dem Desaster bei der Bühnensanierung etwas Positives abgewinnen möchte, dann ja das überaus erfolgreiche Interim des Schauspiels in Mülheim, das dort in vorbildlicher Art und Weise eine sich gegenseitig befruchtende Symbiose mit dem Veedel gebildet hat. Beispielhaft sind hier nur das Festival Birlikte oder das Stück Die Lücke zu nennen. Mir ist wichtig, dass der Standort auch nach Ende des Interims als Kulturstandort erhalten bleibt. Ich könnte mir beispielsweise gut vorstellen, dass wir hier für die dritte Sparte unserer Bühnen, den Tanz, der zu Unrecht oft ein Nischendasein fristet, eine dauerhafte Spielstätte einrichten. 

4. Wären Sie bereit auch städtische Mittel in die Wiedereröffnung des Colonius zu investieren? 

Reker: Langfristig ist ein tragfähiges Betreiberkonzept unumgänglich.

Kossiski: Beim Colonius handelt es sich, ähnlich wie bei der Bastei, um ein (architektonisches) Kölner Wahrzeichen. Ich halte es für richtig und wichtig, wenn diese Orte wieder für alle Kölnerinnen und Kölner zugänglich gemacht werden – und nicht nur für einige wenige. Ein Nutzungskonzept, was dies in einem finanziell vernünftigen Rahmen ermöglicht, werde ich unterstützen und vorantreiben. 


Wohnen 

1. Wie dämpfen Sie die Mietpreisentwicklung? Wie stehen Sie zur Ausweitung der Milieuschutzsatzungen? Wie wollen Sie alternative Wohnformen unterstützen (von Bauwagenplätzen bis hin zu Baugruppen)? 

Reker: Die Gestaltung einer lebenswerten, bezahlbaren und smarten Stadt können wir nicht alleine den Investoren und den Kräften des Marktes überlassen. „In was für einer Stadt wollen wir leben“ müssen die Kölnerinnen und Kölner beantworten, daran haben sich Stadtplanung und letztendlich Investoren auszurichten. Mit breiter Beteiligung habe ich deshalb die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ entwickelt – ein Kompass für unser künftiges Handeln.

Wichtige Umsetzungsinstrumente sind die Erbbaupacht, mit der ich beispielsweise genossenschaftliches Bauen fördern möchte, die Konzeptvergabe, mit der die besten Ideen etwa für alternative Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser und Kulturräume auf städtischen Grundstücken verwirklicht werden sollen und nicht zuletzt das Kooperative Baulandmodell als wirksamen Hebel für langfristig bezahlbaren Wohnraum. Die von mir eingerichtete Wohnbauleitstelle berät bereits Baugruppen, Genossenschaften und Investoren und trägt zur Lösung von Konflikten bei.

Die bestehende Milieuschutzsatzung im Severinsviertel sollten wir evaluieren und dann entscheiden, ob neue Milieuschutzsatzungen zielführend sind.

Kossiski: Zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung schlagen wir vor: Konsequente Anwendung und Verschärfung des Kooperativen Baulandmodells, großflächige Ausweisung von Milieuschutzsatzungsgebieten und die bedingungslose Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung. 

Bauwagenplätze sind ein Teil der urbanen Lebenskultur. Flächen für Bauwagenplätze sind daher zu sichern.2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, in der Verwaltung eine Zielgruppenberatung in Form einer Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnformen, wie z.B. Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und integratives Wohnen einzurichten. Auf Antrag der SPD wird dafür eine ausreichende Stellenausstattung vorgesehen. In Zukunft müssen genügend Flächen für solche Projekte bereitgestellt werden.

2. Sollen städtische Grundstücke in Zukunft nur nach Erbbaurecht zur Verfügung gestellt erden? 

Reker: Städtische Grundstücke möchte ich in Zukunft grundsätzlich in Erbbaupacht vergeben, d.h. es wird Ausnahmen geben, aber die müssen begründet sein.

Kossiski: Für die Einführung des Erbbaurechts als Regelvergabe städtischer Grundstücke setzt sich die SPD seit Jahren ein. Die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbbaurechten ist ein weiterer wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Konzeptvergabe im Erbbaurecht muss an ökologischen, vor allem aber an wohnungspolitischen Kriterien ausgerichtet werden. Das Umstellen der Liegenschaftspolitik auf Erbbaurechte sichert zudem künftigen Generationen die Verfügbarkeit von Grundstücken und ist daher ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Wir wollen das Erbbaurecht daher auch bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken einführen. 

3. Wie bekämpfen Sie Wohnungs-/Obdachlosigkeit? 

Reker: In einer zweiten Amtszeit werde ich bestehende Ansätze weiterentwickeln und neue innovative Konzepte für die Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen entwickeln lassen – mit dem Ziel, dass in Köln kein Mensch mehr auf der Straße leben muss. „Housing first“ wird zum ergänzenden Baustein der Wohnungslosenhilfe, um insbesondere ein Angebot für obdachlose Frauen zu schaffen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es auch Menschen gibt, die sich für ein Leben auf der Platte entschieden haben. Angebote für die Körperhygiene, Gesundheitsversorgung und Winterhilfe sollen sie so weit möglich unterstützen.

Kossiski: Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist das sichtbarste Zeichen von Armut in unserer Stadt. Laut „Integrierter Wohnungsnotfall-Berichterstattung in NRW“ ist 2019 die Zahl der wohnungslosen Menschen in Köln im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. 6 198 Menschen haben in Köln keine feste Bleibe. In der Berichterstattung werden wohnungslose Menschen, die weder ordnungsrechtlich noch bei den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind, nicht berücksichtigt. Wir müssen also leider von einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit und einer sehr viel höheren Dunkelziffer ausgehen.

Schätzungen zufolge leben rund 250 Menschen in Köln komplett auf der Straße. Sie nehmen die Notunterkünfte bzw. die Unterbringungsangebote der Stadt aus verschiedenen Gründen nicht in Anspruch. Ich will, dass die von der Stadt Köln in Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfe entwickelten Programme gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiter ausbaut und verstetigt werden. Seit 2017 gibt es z. B. ein Angebot für Streetwork im Rahmen der Wohnungslosenhilfe. Zudem wurden humanitäre Hilfen für Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung beschlossen und damit akute Not gelindert.

Die Köln SPD hat das neue Konzept „Housing First“ unterstützt und es wird mittlerweile durch die Verwaltung gefördert. Für mich spielt neben diesen akuten Wohnungslosenhilfen insbesondere die Prävention eine sehr wichtige Rolle. In Köln brauchen wir mehr Präventionsmaßnahmen der Stadt, die bei drohendem Wohnungsverlust in Anspruch genommen werden können. Die SPD-Fraktion hat im letzten Sozialausschuss das Thema „Wohnungslosigkeit” noch einmal angesprochen.

Ich möchte, dass Wohnungslosigkeit zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht entgegenwirkt wird. Auf Dauer kann der Wohnungslosigkeit nur mit einem großen sozialen Wohnungsbauprogramm entgegengewirkt werden. Wir haben in Köln seit Jahren mit einem Wohnungsnotstand zu kämpfen. Für uns ist klar, in welche Richtung die Wohnraumfrage in Köln gehen muss, und zwar: Wohnraum nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. 


Bildung 

1. Schulplätze werden schnell benötigt. Doch wie stellen Sie moderne, qualitativ hochwertige Schulen sicher? Schulen zum Wohlfühlen statt Lehranstalten? Wie schaffen Sie es, die alten Schulgebäude und marode Sanitäranlagen in den kommenden fünf Jahren zu sanieren und modernisieren?

Reker: Der aktuelle Investitionsstau gibt uns den Auftrag zum Neubau von 54 Schulen bis 2040. Dazu kommt eine Vielzahl von Sanierungen. Dies wird sich nicht in fünf Jahren verwirklichen lassen, sondern wir müssen die jetzt vorliegend Prioritätenliste abarbeiten.
Wir werden bis Ende 2027 die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro in den Schulbau investieren, mehr als 13.000 Schulplätze werden gesichert oder zusätzlich geschaffen. Allein in diesem Jahr sind 76 Schulbauprojekte in Planung und Bau. Ich werde zudem die Schaffung einer Schulbaugesellschaft prüfen.

Kossiski: Ich will, dass Qualität und Ausstattung einer Schule nicht von ihrem Standort abhängen, sondern in ganz Köln gerechte Verhältnisse entstehen. Dafür werde ich als Oberbürgermeister bei der Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit, mit Unterstützungs- und Beratungsangeboten, aber auch mit technischem Equipment konsequent unseren schulscharfen Sozialindex anwenden. Ich werde mich darum kümmern, dass Schulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen mehr Unterstützung erhalten.

In Bezug auf die Qualität der Schulbauten unterstütze ich die konsequente Anwendung der pädagogischen Schulbauleitlinien, die schon in Zeiten der letzten sozialdemokratischen Verwaltungsspitze entstanden sind, und für die Köln bundesweit als Vorbild betrachtet und gelobt wird. Auch für inklusives Bauen wird damit gesorgt. Ich will die Bauvorhaben durch innovative Vergabeformen beschleunigen und die kommunale Bauaufsicht dazu bringen, die Ermessensspielräume der Landesbauordnung bei Schulbauten künftig auszuschöpfen: Schulbauten können dann beispielsweise höher gebaut werden oder Schulhöfe so gestaltet werden, dass mitten in der Stadt auch der engste Raum effektiv und nachhaltig genutzt wird. Besonders für die Begrünung und Entkernung von Schulhöfen werde ich mich einsetzen, damit sie als Bewegungs- und Freizeiträume für alle Menschen im Veedel nutzbar werden und nicht an Wochenenden und in Ferienzeiten brachliegen. 

Die baulichen Zustände an den Kölner Schulen zeigen einen jahrelangen sträflichen Renovierungsstau. Priorität bei Schul- und Bauverwaltung haben derzeit Neu- und Erweiterungs-bauten, um zusätzliche Schulplätze zu schaffen. Inzwischen müssen auch immer mehr Generalinstandsetzungen auf die Prioritätenliste, damit die Gebäude für die vielen Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben. Ich will, dass die städtischen Bauämter konkurrenzfähig am Fachkräftemarkt werden, damit sich erstklassige Fachleute längere Zeit an Köln binden und wir damit den Personalmangel im technischen Bereich beheben. Die Gebäudewirtschaft kann damit wieder funktionsfähig gemacht werden. So werden Planen und Bauen wieder beschleunigt und es kann wieder verstärkt in die Sanierung maroder alter Schulen investiert werden, ohne dass man damit gleichzeitig einen Zugewinn an Schulplätzen haben muss.

Die SPD in Köln hat zuletzt mit einer Initiative im November 2017 im Rat dafür gesorgt, dass die Reinigung der Schultoiletten nun zweimal täglich erfolgt, und nicht – wie vorher – nur einmal. Weiterhin haben wir uns für eine Erhöhung der Reinigungsintervalle bei den Fenstern von 15 auf 12 Monate und auch für die Reinigung der Innenseite – nicht nur der Außenfronten – eingesetzt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Umsetzung dieses Ratsauftrags an die Verwaltung erfolgt aber nur schleppend. Ich werde an dem Thema dranbleiben und dafür sorgen, dass die Reinigung an den Schulen weiter aufgestockt wird. Die Schulen werden immer voller und die Klassengrößen steigen, weil die Verwaltung beim Bau der benötigten neuen Schulen nicht schnell genug nachkommt. Dementsprechend muss mehr in die Sicherung der Hygiene und Sauberkeit investiert werden. 

3. Wie kann Digitalisierung an Schulen vorangetrieben werden, und gleichzeitig sichergestellt werden, dass alle Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen mitgenommen werden? 

Reker: Ich trete ein für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in allen Stadteilen, denn eine gute Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. In einer zweiten Amtszeit werde ich dem Rat daher die weitere Investition von einer Milliarde Euro in unsere Schulen sowie in die Qualität der frühkindlichen Bildung in den KiTas vorschlagen und somit einen weiteren Digitalisierungsschub ermöglichen. Darüber hinaus stelle ich gerade Projekte zur Elternbildung auf. Das Land hat die Aufgabe, für eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen und die Kita-Beiträge zu übernehmen.

Kossiski: Für das Thema Digitalisierung werde ich eine Task Force einrichten, die umgehend nicht nur die Ausstattung der Schulen und Schüler*innen, sondern auch die Qualifizierung der Lehrer*innen in Angriff nimmt. Digitales Lernen soll in Köln schulischer Alltag werden können. Dabei werden wir durch den Aufbau eines zentralen Schul–IT-Betriebes dafür sorgen, dass eine funktionierende technische Infrastruktur das digitale Lernen für alle ermöglicht.

Ein zentraler kommunaler Schul-IT-Betrieb entlastet die Schulen von IT-Administrationsaufgaben, schafft Synergien bei Betriebs-aufgaben, die einmal für alle Schulen geleistet werden können, und professionalisiert den IT-Betrieb und IT-Support. Neben der flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und neben den entsprechenden Geräten für jeden Schüler werde ich auch viel mehr digitale Angebote in den Übermittagsbetreuungen, den Jugendeinrichtungen, in den Filialen der Stadtbücherei und bei der VHS voranbringen. Für die Verteilung der mobilen Endgeräte werde ich den Schulsozialindex beachten und anwenden. 


Eine Stadt für alle 

1. Wie stehen Sie zum kommunalen Wahlrecht für alle Einwohner*innen ab 16 Jahren? 

Reker: Ich befürworte ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnenden ab 16 Jahren.
Außerdem möchte ich – auch jenseits von Wahlen – eine möglichst niedrigschwellige Form der Jugendbeteiligung schaffen, die es einer großen Zahl von Jugendlichen unterschiedlicher Bildungshintergründe ermöglicht, ihre Themen gegenüber Politik und Verwaltung zu artikulieren. Dabei erfolgt eine Orientierung an bestehenden Kölner Ansätzen und Beispielen wie dem “Bezirksjugendforum” aus Mülheim/Ruhr – als ein Jugendparlament, das keine Wahl zur Voraussetzung hat, sondern basisdemokratisch allen Jugendlichen einer bestimmten Altersgruppe ein Engagement ermöglicht.

Kossiski: Ich halte das für richtig. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert seit 1989, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Zuletzt hat die von der SPD getragene Landesregierung NRW 2017 einen Gesetzesentwurf für ein Ausländer*innen-Wahlrecht eingebracht, welches leider am Widerstand der CDU gescheitert ist. 

2. Wie wollen Sie Kölns Einwohner*innen vor Diskriminierung und Rassismus schützen? 

Reker: Dem von mir gegründeten Amt für Integration und Vielfalt kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, so etwa bei der Integration der hier schon angekommenen Geflüchteten. Die Strukturen inkl. Unterkünfte für die schnelle Aufnahme von weiteren Geflüchteten, müssen angesichts möglicher weiterer Fluchtbewegungen erhalten werden. Die „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ von 2004 gelten weiterhin als Leitbild. Frauenförderung und die Förderung von Diversity, insbesondere in Führungs- und Spitzenpositionen sowie Bereichen mit Unterrepräsentanz, sind und bleiben handlungsleitende Prämissen in der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen.

Im Stadtleben, insbesondere bei Werbung, Großveranstaltungen und Karneval werde ich mich für ein konsequentes Agenda Setting und Sensibilisierungsangebote auch für private Anbietende einsetzen, um die Sensibilität für sexistische, queerfeindliche und rassistische Tendenzen zu erhöhen. Die kontinuierliche Unterstützung für die Einrichtungen und Initiativen der LGBTTIQ*-Community sowie eine gezielte Förderung neuer Projekte stärkt die Vielfalt der Stadtgesellschaft und erhält Angebote für Menschen in besonderen Lebenslagen (z.B. mit HIV und Aids).

Kossiski: Zunächst müssen wir dringend den Anteil von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung in der Verwaltung erhöhen. Dieser ist zurzeit viel zu gering und spiegelt unsere Stadtgesellschaft bei Weitem nicht wider. Die Köln SPD setzt sich für eine inklusive Gesellschaft mit Teilhabemöglichkeiten für alle ein. Die Personalstruktur der Verwaltung muss hier als Vorbild vorangehen. Zwar leben wir leider in einer Zeit, in der Rassismus und Diskriminierung weiter zunehmen, aber zum Glück gibt es auch viele Menschen, die Verantwortung übernehmen und dagegen kämpfen. Diese Menschen und ihre Projekte gegen Rassismus möchte ich fördern.

Außerdem möchte ich eine städtische Antidiskriminierungsstelle einrichten. Bereits bestehende Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit möchte ich personell und finanziell stärken. Ohne Präventionsprojekte, wie sie das NS-Dok oder das Antidiskriminierungsbüro in Köln anbieten, hätten wir noch mehr Probleme mit Diskriminierung. Ich setzte mich für den Ausbau von Fördermitteln in den Arbeitsbereichen Antirassismus, Antisemitismus und Antiableismus ein. Ich dulde keine Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung. 

3. Was tun Sie, um Familien und Alleinerziehende in Köln zu unterstützen? 

Reker: Köln als lebendige, vielfältige Stadt muss mit einem gestärkten sozialen Profil für alle Kölnerinnen und Kölner da sein – für Familien und Kinder, für Menschen in Armut, für Obdachlose, für Frauen mit besonderem Schutzbedarf und Geflüchtete. Zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden strebe ich eine Steigerung der Betreuungsquote bei der U3-Betreuung von mehr als 50% an, eine Verlängerung der Betreuungszeiten in den Kitas und den weiteren Ausbau der OGTS. Schulen werden so flexibel geschaffen, so dass Kinder in der gewünschten Schulform wohnungsnah einen Platz erhalten. Der Fokus wird hierbei auf Gesamtschulen gelegt, der Schulentwicklungsplan sieht dreizehn neue Gesamtschulen vor.

Der Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern wird in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen freien Trägern deutlich ausgeweitet. Dabei liegt der Fokus auf der Ausweitung von Schutzplätzen, auch unter Einbezug von Wohnungskontingenten.

Kossiski: Ich halte auskömmliche und flexible Kinderbetreuungsmodelle für wichtige Bausteine zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden in Köln, und für gute Instrumente zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich setze dabei auf ein stärkeres Engagement von Unternehmen. Ich möchte die Betriebe ermutigen, mehr Betriebs-Kitas einzurichten. Dafür müssen aber die verwaltungsinternen Genehmigungsprozesse unbedingt erleichtert werden. Für die neuen Betreuungsbedarfe, zum Beispiel durch veränderte Arbeitszeiten, müssen im System der Kinderbetreuung neue und flexible Lösungen gefunden werden. Wir brauchen Eltern-Kind-Büros, eine Ausweitung der Homeoffice-Regelungen und der Teilzeitarbeit. Es müssen neue Möglichkeiten der Randzeiten-Betreuung in den Kitas geschaffen werden, die zu flexibleren und bedarfsgerechten Öffnungszeiten führen.

Hierfür möchte ich das Kölner Handwerk und die Wirtschaftsbetriebe ebenso wie den DGB an meiner Seite haben. Dies kann im Kölner Bündnis für Familien geschehen, dem ich wieder Leben einhauchen werde, nachdem es Anfang 2016 auf Betreiben der amtierenden Oberbürgermeisterin gegen den Willen der Beteiligten beendet wurde. Als ehemaliger DGB-Chef in Köln setze ich mich auch sehr für das Konzept der Kindergrundsicherung ein, das insbesondere auf Geringverdienende und Erwerbstätige abzielt, bei denen das Erwerbseinkommen nicht für den Lebens-unterhalt reicht. Ein Viertel der Kölner ist von Armut bedroht. Bei den Haushalten alleinerziehender Väter und Mütter steigt dieser Wert sogar auf 40 Prozent, und knapp 50.000 Kinder sind betroffen. Die SPD Köln ebenso wie die Landes-SPD hält einen Systemwechsel in der Familienförderung für dringend erforderlich, damit langfristig jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern dem Staat gleich viel wert ist. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung kann dieser Systemwechsel vollzogen werden. 


Finanzen/Wirtschaft 

1. Wie können Sie sich eine Unterstützung der Gemeinwohlökonomie vorstellen? 

Reker: Ich möchte Köln zu einem Hub für ökosoziale Wirtschafts- und Industrieprojekte entwickeln und unsere Wirtschaftsförderung damit beauftragen, Pilotierungen zu alternativen Wirtschaftssystemen zu initiieren und zu begleiten. Mit mir als Oberbürgermeisterin wird über die Wirtschaftsförderung ein Beratungsangebot zu nachhaltigem Wirtschaften realisiert und Fördermöglichkeiten für innovative nachhaltige Ansätze geschaffen; inklusive für den Bereich der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen sowie zur Einführung weiterer ESG-bezogenen (Environment Social Governance) Reporting-Standards und Verbesserung der eigenen Lieferketten, Transparenz und Umweltaudits für die Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt. Zur Förderung einer verantwortungsvolleren Wirtschaftsweise möchte ich außerdem zeitnah mindestens eine Gemeinwohlbilanzierung im Bereich der kommunalen Beteiligungsunternehmen pilotieren lassen.

Kossiski: Das Thema ist mir wichtig. Ich werde mich sowohl bei den städtischen Unternehmen für eine Stärkung des Gemeinwohlansatzes einsetzen als auch im gesamtstädtischen Bereich, z.B. durch eine Berücksichtigung bei städtischen Ausschreibungen oder ganz unmittelbar durch Förderung des Sozialunternehmertum (Social Entrepreneurs) bei der Gründung und Weiterentwicklung. Dabei ist für mich neben der ökologischen Nachhaltigkeit auch die Schaffung von sicheren, tarifgerecht bezahlten und versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein wichtiger Aspekt. 

2. Können Sie sich eine Abkehr vom Ziel der „Schwarzen Null“ vorstellen, um besondere Anstrengungen etwa beim Klimaschutz oder dem Schulneubau zu finanzieren? 

Reker: Die städtische Finanz- und Investitionspolitik soll dem Leitbild einer nachhaltigen und generationsgerechten Finanzierung folgen. Hierzu werden neue Lösungs- und Gestaltungsansätze wie das „Kölner Tragfähigkeitskonzept“ entwickelt und erprobt. Zudem soll ein größerer Schwerpunkt auf eine fair-ökologische Beschaffungen gelegt werden. Wir müssen Investitionen in Zukunft mehr unter volkswirtschaftlichen Aspekten betrachten. Was nützt eine „schwarze Null“ wenn unser Planet untergeht?

Kossiski: Ein klares ja. Ich halte ein Festhalten an der schwarzen Null in der gegenwärtigen Situation sogar für falsch. Die Stadt leidet in vielen Bereichen an Investitionsstaus. Der Schulbau ist hier nur eins von vielen traurigen Beispielen einer verfehlten Investitionspolitik. Gleiches gilt für den Klimaschutz als ebenfalls wichtige Investition in die Zukunft. Beim Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/21 konnte man der „schwarzen Null“ übrigens nur ein Stück näherkommen, indem freiwillige Aufgabenbereiche wie z.B. Jugendhilfe und Sport beschnitten wurden. Dieses Vorgehen halte ich für kurzsichtig und fahrlässig, da die gesellschaftlichen Folgen beim Verzicht auf Präventionsmaßnahmen erst in der Zukunft zu Kostenfaktoren werden. Land und Bund müssen ihren Beitrag leisten, damit die Kommunen diese schwere Aufgabe finanziell schultern können. 

Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat forderte eine öffentliche Aufarbeitung des Messe-Skandals, diese ist nun fertig, bleibt aber in der Schublade!

Der Messe-Skandal ist inzwischen ein Klassiker unter den zahlreichen Kölner Skandalen, und krönt die Epoche um Macher wie den Stadtsparkassen-Chef Gustav Schröder und Bauunternehmer Josef Esch. „Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?“ weiterlesen

Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Oktober 2019 liegen die Bebauungsplanentwürfe für den Rather See erneut offen. Die Wasserskianlage ist weiterhin in Planung. Daran konnte auch unsere Anfrage nichts ändern. Mittlerweile hat die Verwaltung den Entwurf an einigen Stellen im Sinne des Naturschutzes überarbeitet. Bis zum 06. November 2019 sind diese Pläne nun im Stadtplanungsamt in Deutz einsehbar. Online ist sogar jetzt die Einsicht in die umstrittenen Artenschutzgutachten möglich.

Update 24.10.2019: Nach Veröffentlichung dieses Beitrags, erreichte uns die Nachricht, dass die Verwaltung ab sofort für zwei Wochen die Artenschutzgutachten online zugänglich macht. Die Gutachten sind hier einsehbar.


Vom 24. Oktober bis zum 06. November 2019 sind interessierte Bürger*innen zur Offenlegung der angepassten Bebauungsplanentwürfe am Rather See eingeladen. Sie können sich informieren und Stellungnahmen zu den geänderten Passagen abgeben, über die der Rat entscheidet. Die Pläne liegen in einem Büro des Stadtplanungsamt (im Stadthaus) in Deutz aus. Nun gewährt die Verwaltung auch endlich Einsicht in die Artenschutzgutachten.

In der Anfrage im Juni 2019 hatte die Ratsgruppe GUT die Verwaltung gebeten, insbesondere zu Umweltschutzaspekten beim Bauvorhaben am Rather See Stellung zu nehmen. Wir wollten auch wissen, was dagegen spricht, das Artenschutzgutachten erneut offen zu legen. Denn, die Initiative #ratherseefrei hatte sich mit Bezug auf das Umweltinformationsgesetz NRW an die Behörde gewandt, um nachträglich Einblick in die Unterlagen zu erhalten. Sie kritisierten, dass das Gutachten unvollständig sei. Unserer Meinung nach stand es der Behörde frei, die Dokumente an interessierte Bürger*innen herauszugeben. Die Verwaltungsantwort legte bislang die Vermutung nahe, dass ein mehr an Transparenz vermeintlich gegen Gesetze verstoße.

„Keine Einsicht beim Rather See“ weiterlesen

Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Verein Metropolregion Rheinland hat eine neue Sprecherin der Geschäftsführung: Kirsten Jahn. Die Umstände der Berufung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsgrünen war Thema im Rat.

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 diskutierte der Rat der Stadt Köln die umstrittene Vergabe des Geschäftsführerpostens der Metropolregion Rheinland an Kirsten Jahn.  Jahn war bis dato Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN im Stadtrat. Zu diesem Thema hielt GUT-Ratsherr Thor Zimmermann folgende Rede „Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland“ weiterlesen

Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 „Ratsreport – Februar 2019“ weiterlesen

Am Anfang war das Wort

Im SWK Skandal zog ein Verantwortlicher keine persönlichen Konsequenzen, nun ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

“Kinder, ich weiß ja, ihr habt es nicht leicht, bis ihr im Leben das “soll” erreicht,
Was ihr getan steht im Buche der Zeit, ob ihr nun Schmitz oder Müller seid.
Alle die Zahlen die sauber geführt, werden am Ende addiert.
Doch diese Rechnung hat keinen Verdruß sie bringt uns alle nur Plus.”

Der Kölner hat das Klüngeln nicht erfunden. „Am Anfang war das Wort“ weiterlesen

In Arbeit: Aufarbeitung Messe-Skandal

Derzeit arbeitet Prof. Peter Graeff mit einem Team den Kölner Messe-Skandal wissenschaftlich auf.

Am 7. Oktober 2010 wurde Gabriele C. Klug durch den Rat zur Kölner Kämmerin gewählt. In den Tagen vor der Wahl sprach Frau Klug auch mit unserem Ratsmitglied „In Arbeit: Aufarbeitung Messe-Skandal“ weiterlesen

Zur Wahl Harald Kraus’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK Köln

Ob das wirklich ein Erfolg der Arbeitnehmer*innen wird?

Köln, 9.7.2018

In einer ersten Stellungnahme kritisiert unser Ratsmitglied Thor Zimmermann die Wahl Kraus deutlich: „Zur Wahl Harald Kraus’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK Köln“ weiterlesen

Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!

Zwei unserer Anträge zur Ost-West-Achse wurden (in geänderter Form) auf der letzten Ratssitzung beschlossen. Wichtige Erfolge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – auch wenn dies in den Klüngel-Skandalen leider unterging.

Im Skandal um die Stadtwerke gingen in der Berichterstattung über die letzte Ratssitzung eine Reihe anderer Beschlüsse etwas unter. Darunter auch zwei kleine Erfolge „Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!“ weiterlesen