Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat forderte eine öffentliche Aufarbeitung des Messe-Skandals, diese ist nun fertig, bleibt aber in der Schublade!

Der Messe-Skandal ist inzwischen ein Klassiker unter den zahlreichen Kölner Skandalen, und krönt die Epoche um Macher wie den Stadtsparkassen-Chef Gustav Schröder und Bauunternehmer Josef Esch. „Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?“ weiterlesen

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Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Oktober 2019 liegen die Bebauungsplanentwürfe für den Rather See erneut offen. Die Wasserskianlage ist weiterhin in Planung. Daran konnte auch unsere Anfrage nichts ändern. Mittlerweile hat die Verwaltung den Entwurf an einigen Stellen im Sinne des Naturschutzes überarbeitet. Bis zum 06. November 2019 sind diese Pläne nun im Stadtplanungsamt in Deutz einsehbar. Online ist sogar jetzt die Einsicht in die umstrittenen Artenschutzgutachten möglich.

Update 24.10.2019: Nach Veröffentlichung dieses Beitrags, erreichte uns die Nachricht, dass die Verwaltung ab sofort für zwei Wochen die Artenschutzgutachten online zugänglich macht. Die Gutachten sind hier einsehbar.


Vom 24. Oktober bis zum 06. November 2019 sind interessierte Bürger*innen zur Offenlegung der angepassten Bebauungsplanentwürfe am Rather See eingeladen. Sie können sich informieren und Stellungnahmen zu den geänderten Passagen abgeben, über die der Rat entscheidet. Die Pläne liegen in einem Büro des Stadtplanungsamt (im Stadthaus) in Deutz aus. Nun gewährt die Verwaltung auch endlich Einsicht in die Artenschutzgutachten.

In der Anfrage im Juni 2019 hatte die Ratsgruppe GUT die Verwaltung gebeten, insbesondere zu Umweltschutzaspekten beim Bauvorhaben am Rather See Stellung zu nehmen. Wir wollten auch wissen, was dagegen spricht, das Artenschutzgutachten erneut offen zu legen. Denn, die Initiative #ratherseefrei hatte sich mit Bezug auf das Umweltinformationsgesetz NRW an die Behörde gewandt, um nachträglich Einblick in die Unterlagen zu erhalten. Sie kritisierten, dass das Gutachten unvollständig sei. Unserer Meinung nach stand es der Behörde frei, die Dokumente an interessierte Bürger*innen herauszugeben. Die Verwaltungsantwort legte bislang die Vermutung nahe, dass ein mehr an Transparenz vermeintlich gegen Gesetze verstoße.

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Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Verein Metropolregion Rheinland hat eine neue Sprecherin der Geschäftsführung: Kirsten Jahn. Die Umstände der Berufung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsgrünen war Thema im Rat.

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 diskutierte der Rat der Stadt Köln die umstrittene Vergabe des Geschäftsführerpostens der Metropolregion Rheinland an Kirsten Jahn.  Jahn war bis dato Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN im Stadtrat. Zu diesem Thema hielt GUT-Ratsherr Thor Zimmermann folgende Rede „Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland“ weiterlesen

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Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 „Ratsreport – Februar 2019“ weiterlesen

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Am Anfang war das Wort

Im SWK Skandal zog ein Verantwortlicher keine persönlichen Konsequenzen, nun ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

“Kinder, ich weiß ja, ihr habt es nicht leicht, bis ihr im Leben das “soll” erreicht,
Was ihr getan steht im Buche der Zeit, ob ihr nun Schmitz oder Müller seid.
Alle die Zahlen die sauber geführt, werden am Ende addiert.
Doch diese Rechnung hat keinen Verdruß sie bringt uns alle nur Plus.”

Der Kölner hat das Klüngeln nicht erfunden. „Am Anfang war das Wort“ weiterlesen

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In Arbeit: Aufarbeitung Messe-Skandal

Derzeit arbeitet Prof. Peter Graeff mit einem Team den Kölner Messe-Skandal wissenschaftlich auf.

Am 7. Oktober 2010 wurde Gabriele C. Klug durch den Rat zur Kölner Kämmerin gewählt. In den Tagen vor der Wahl sprach Frau Klug auch mit unserem Ratsmitglied „In Arbeit: Aufarbeitung Messe-Skandal“ weiterlesen

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Zur Wahl Harald Kraus’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK Köln

Ob das wirklich ein Erfolg der Arbeitnehmer*innen wird?

Köln, 9.7.2018

In einer ersten Stellungnahme kritisiert unser Ratsmitglied Thor Zimmermann die Wahl Kraus deutlich: „Zur Wahl Harald Kraus’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK Köln“ weiterlesen

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Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!

Zwei unserer Anträge zur Ost-West-Achse wurden (in geänderter Form) auf der letzten Ratssitzung beschlossen. Wichtige Erfolge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – auch wenn dies in den Klüngel-Skandalen leider unterging.

Im Skandal um die Stadtwerke gingen in der Berichterstattung über die letzte Ratssitzung eine Reihe anderer Beschlüsse etwas unter. Darunter auch zwei kleine Erfolge „Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!“ weiterlesen

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OB Reker, Martin Börschel und die Stadtwerke

“Die Stadtwerke sind für die Daseinsvorsorge der Bürger da und sind keine Fundgrube für lukrative Jobs.”, so Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplatzten Deal Martin Börschel (SPD) zu einem hauptamtlichen Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke zu machen.

Die Kölner Ratssitzung am 3. Mai 2018 begann mit einer Aktuellen Stunde zum Börschel-Skandal. Und dieser betrifft nicht nur Börschel alleine, auch die Basis der Kölner CDU und Grünen ist fassungslos, „OB Reker, Martin Börschel und die Stadtwerke“ weiterlesen

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Bürgerbefragung Ost-West-Achse

Eine Bürgerbefragung würde für eine hohe Akzeptanz der Entscheidung zur Ost-West-Achse führen. Unsere Ratsgruppe GUT meint, es wäre mal wieder an der Zeit Kölns Einwohner*innen zu fragen …

Wie soll die sogenannte “Ost-West-Achse” des Kölner Stadtbahnnetzes verstärkt werden?  Wer entscheidet dies und wann? Bislang ist vorgesehen „Bürgerbefragung Ost-West-Achse“ weiterlesen

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