Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat for­der­te eine öffent­li­che Auf­ar­bei­tung des Mes­se-Skan­dals, die­se ist nun fer­tig, bleibt aber in der Schub­la­de!

Der Mes­se-Skan­dal ist inzwi­schen ein Klas­si­ker unter den zahl­rei­chen Köl­ner Skan­da­len, und krönt die Epo­che um Macher wie den Stadt­spar­kas­sen-Chef Gus­tav Schrö­der und Bau­un­ter­neh­mer Josef Esch. „Mes­se-Skan­dal: Auf­ar­bei­tung umsonst?“ wei­ter­le­sen

Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Okto­ber 2019 lie­gen die Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe für den Rather See erneut offen. Die Was­ser­ski­an­la­ge ist wei­ter­hin in Pla­nung. Dar­an konn­te auch unse­re Anfra­ge nichts ändern. Mitt­ler­wei­le hat die Ver­wal­tung den Ent­wurf an eini­gen Stel­len im Sin­ne des Natur­schut­zes über­ar­bei­tet. Bis zum 06. Novem­ber 2019 sind die­se Plä­ne nun im Stadt­pla­nungs­amt in Deutz ein­seh­bar. Online ist sogar jetzt die Ein­sicht in die umstrit­te­nen Arten­schutz­gut­ach­ten mög­lich.

Update 24.10.2019: Nach Ver­öf­fent­li­chung die­ses Bei­trags, erreich­te uns die Nach­richt, dass die Ver­wal­tung ab sofort für zwei Wochen die Arten­schutz­gut­ach­ten online zugäng­lich macht. Die Gut­ach­ten sind hier ein­seh­bar.


Vom 24. Okto­ber bis zum 06. Novem­ber 2019 sind inter­es­sier­te Bürger*innen zur Offen­le­gung der ange­pass­ten Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe am Rather See ein­ge­la­den. Sie kön­nen sich infor­mie­ren und Stel­lung­nah­men zu den geän­der­ten Pas­sa­gen abge­ben, über die der Rat ent­schei­det. Die Plä­ne lie­gen in einem Büro des Stadt­pla­nungs­amt (im Stadt­haus) in Deutz aus. Nun gewährt die Ver­wal­tung auch end­lich Ein­sicht in die Arten­schutz­gut­ach­ten.

In der Anfra­ge im Juni 2019 hat­te die Rats­grup­pe GUT die Ver­wal­tung gebe­ten, ins­be­son­de­re zu Umwelt­schutz­as­pek­ten beim Bau­vor­ha­ben am Rather See Stel­lung zu neh­men. Wir woll­ten auch wis­sen, was dage­gen spricht, das Arten­schutz­gut­ach­ten erneut offen zu legen. Denn, die Initia­ti­ve #rather­see­frei hat­te sich mit Bezug auf das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz NRW an die Behör­de gewandt, um nach­träg­lich Ein­blick in die Unter­la­gen zu erhal­ten. Sie kri­ti­sier­ten, dass das Gut­ach­ten unvoll­stän­dig sei. Unse­rer Mei­nung nach stand es der Behör­de frei, die Doku­men­te an inter­es­sier­te Bürger*innen her­aus­zu­ge­ben. Die Ver­wal­tungs­ant­wort leg­te bis­lang die Ver­mu­tung nahe, dass ein mehr an Trans­pa­renz ver­meint­lich gegen Geset­ze ver­sto­ße.

„Kei­ne Ein­sicht beim Rather See“ wei­ter­le­sen

Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Ver­ein Metro­pol­re­gi­on Rhein­land hat eine neue Spre­che­rin der Geschäfts­füh­rung: Kirs­ten Jahn. Die Umstän­de der Beru­fung der ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Köl­ner Rats­grü­nen war The­ma im Rat.

In der Sit­zung vom 14. Febru­ar 2019 dis­ku­tier­te der Rat der Stadt Köln die umstrit­te­ne Ver­ga­be des Geschäfts­füh­rer­pos­tens der Metro­pol­re­gi­on Rhein­land an Kirs­ten Jahn.  Jahn war bis dato Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de DIE GRÜNEN im Stadt­rat. Zu die­sem The­ma hielt GUT-Rats­herr Thor Zim­mer­mann fol­gen­de Rede „Zur Pos­ten­ver­ga­be beim Ver­ein Metro­pol­re­gi­on Rhein­land“ wei­ter­le­sen

Ratsreport – Februar 2019

Abseits von hef­ti­gen Strei­te­rei­en zwi­schen Schwarz­Grün und der SPD gab es auf der letz­ten Rats­sit­zung auch eine Rei­her guter Beschlüs­se. Die­se gehen in der Bericht­erstat­tung lei­der unter – die High­lights bei uns!

Die Köl­ner Rats-Sit­zung vom 14. Febru­ar 2019 gilt als ein bis­lang uner­reich­ter Tief­punkt des Ver­hält­nis­ses der gro­ßen Frak­tio­nen unter­ein­an­der. Seit dem geplatz­ten “Stadt­wer­ke-Deal” im Früh­jahr 2018 „Rats­re­port – Febru­ar 2019“ wei­ter­le­sen

Am Anfang war das Wort

Im SWK Skan­dal zog ein Ver­ant­wort­li­cher kei­ne per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen, nun ist er Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der.

“Kin­der, ich weiß ja, ihr habt es nicht leicht, bis ihr im Leben das “soll” erreicht,
Was ihr getan steht im Buche der Zeit, ob ihr nun Schmitz oder Mül­ler seid.
Alle die Zah­len die sau­ber geführt, wer­den am Ende addiert.
Doch die­se Rech­nung hat kei­nen Ver­druß sie bringt uns alle nur Plus.”

Der Köl­ner hat das Klün­geln nicht erfun­den. „Am Anfang war das Wort“ wei­ter­le­sen

In Arbeit: Aufarbeitung Messe-Skandal

Der­zeit arbei­tet Prof. Peter Gra­eff mit einem Team den Köl­ner Mes­se-Skan­dal wis­sen­schaft­lich auf.

Am 7. Okto­ber 2010 wur­de Gabrie­le C. Klug durch den Rat zur Köl­ner Käm­me­rin gewählt. In den Tagen vor der Wahl sprach Frau Klug auch mit unse­rem Rats­mit­glied „In Arbeit: Auf­ar­bei­tung Mes­se-Skan­dal“ wei­ter­le­sen

Zur Wahl Harald Kraus’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK Köln

Ob das wirk­lich ein Erfolg der Arbeitnehmer*innen wird?

Köln, 9.7.2018

In einer ers­ten Stel­lung­nah­me kri­ti­siert unser Rats­mit­glied Thor Zim­mer­mann die Wahl Kraus deut­lich: „Zur Wahl Harald Kraus’ zum Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den der SWK Köln“ wei­ter­le­sen

Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!

Zwei unse­rer Anträ­ge zur Ost-West-Ach­se wur­den (in geän­der­ter Form) auf der letz­ten Rats­sit­zung beschlos­sen. Wich­ti­ge Erfol­ge für mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung – auch wenn dies in den Klün­gel-Skan­da­len lei­der unter­ging.

Im Skan­dal um die Stadt­wer­ke gin­gen in der Bericht­erstat­tung über die letz­te Rats­sit­zung eine Rei­he ande­rer Beschlüs­se etwas unter. Dar­un­ter auch zwei klei­ne Erfol­ge „Ost-West-Ach­se – Mehr Trans­pa­renz durch­ge­setzt!“ wei­ter­le­sen

OB Reker, Martin Börschel und die Stadtwerke

“Die Stadt­wer­ke sind für die Daseins­vor­sor­ge der Bür­ger da und sind kei­ne Fund­gru­be für lukra­ti­ve Jobs.”, so Kölns Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker zum geplatz­ten Deal Mar­tin Bör­schel (SPD) zu einem haupt­amt­li­chen Geschäfts­füh­rer der Köl­ner Stadt­wer­ke zu machen.

Die Köl­ner Rats­sit­zung am 3. Mai 2018 begann mit einer Aktu­el­len Stun­de zum Bör­schel-Skan­dal. Und die­ser betrifft nicht nur Bör­schel allei­ne, auch die Basis der Köl­ner CDU und Grü­nen ist fas­sungs­los, „OB Reker, Mar­tin Bör­schel und die Stadt­wer­ke“ wei­ter­le­sen

Bürgerbefragung Ost-West-Achse

Eine Bür­ger­be­fra­gung wür­de für eine hohe Akzep­tanz der Ent­schei­dung zur Ost-West-Ach­se füh­ren. Unse­re Rats­grup­pe GUT meint, es wäre mal wie­der an der Zeit Kölns Einwohner*innen zu fra­gen …

Wie soll die soge­nann­te “Ost-West-Ach­se” des Köl­ner Stadt­bahn­net­zes ver­stärkt wer­den?  Wer ent­schei­det dies und wann? Bis­lang ist vor­ge­se­hen „Bür­ger­be­fra­gung Ost-West-Ach­se“ wei­ter­le­sen