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Im von der Ver­trei­bung bedroh­ten Ehren­fel­der Club Heinz Gaul fand unser Fes­ti­val „Leben in der Stadt“ einen inspi­rie­ren­den Abschluss! Chris­ti­ne Schilha fasst den von Clau­dia Hen­nen mode­rier­ten Abend zusam­men.

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Impuls­vor­trä­ge des Stadt­so­zio­lo­gen Klaus Ron­ne­ber­ger sowie des Akti­vis­ten Niels Boe­ing des Ham­bur­ger Netz­werks „Recht auf Stadt“ mün­de­ten in eine leb­haf­te Dis­kus­si­on über Mög­lich­kei­ten des Wider­stands gegen Boden­spe­ku­la­ti­on und über­höh­te Mie­ten.


Émi­le Zola beschreibt bereits in sei­nem 1871 erschie­ne­nen Roman „Die Beu­te“ (La Curée), wie das Pro­le­ta­ri­at von der Bour­geoi­sie aus Paris in die Peri­phe­rie ver­drängt wird. Unter ande­rem auf den Mont­mart­re, der damals noch nicht zur Stadt gehört. Von dort aus bil­det sich jedoch die Com­mu­ne und ver­sucht, mit einem revo­lu­tio­nä­ren Stadt­rat Paris zurück­zu­er­obern.

Die Stadt als Beute

Klaus Ron­ne­ber­ger arbei­te­te am Frank­fur­ter Insti­tut für Sozi­al­for­schung und war Mit­glied der Stadt­for­schungs­grup­pe “space­lab”. Heu­te ist er als frei­er Publi­zist tätig und hat eine Gast­pro­fes­sur an der Uni Kas­sel, wo er zu sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­gen der Archi­tek­tur und Pla­nung arbei­tet. Gemein­sam mit Walt­her Jahn und Ste­phan Lanz, eben­falls Kory­phä­en auf dem Gebiet Stadt­for­schung, leg­te er 1999 das Stan­dard­werk über neo­li­be­ra­le Stadt­ent­wick­lung vor: „Die Stadt als Beu­te“. Der von Zola inspi­rier­te Titel war wie­der­um die Anre­gung, den heu­ti­gen Abend „Beu­te & Bewe­gung“ zu nen­nen.

Stadtsoziologe Klaus Ronneberger
Stadt­so­zio­lo­ge Klaus Ron­ne­ber­ger

Zum Ein­stieg wirft Ron­ne­ber­ger einen Blick auf die His­to­rie kapi­ta­lis­ti­scher Stadt­ent­wick­lung. Er unter­schei­det drei Model­le: Die libe­ra­le Bür­ger­stadt des 19. Jahr­hun­derts, die indus­tri­ell-funk­tio­na­le Vor­sor­ge­stadt des 20. Jahr­hun­derts und die unter­neh­me­risch ori­en­tier­te Erleb­nis- und Kon­sum­stadt, in der wir heu­te leben. Aller­dings hand­le es sich hier­bei nicht um orga­nisch-evo­lu­tio­nä­re Model­le, die getrennt von­ein­an­der exis­tie­ren und ein­an­der ablö­sen: „Sie über­la­gern sich. Und es sind ago­nis­ti­sche Model­le, das heißt, es gibt Kämp­fe und kri­ti­sche Dis­kur­se. “
Die libe­ra­le Bür­ger­stadt habe sich vor allem auf reprä­sen­ta­ti­ve Archi­tek­tur- und Infra­struk­tur­pro­jek­te kon­zen­triert: Rat­haus, Markt­hal­le oder Ähn­li­ches. „Woh­nungs­bau für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung gehör­te nicht zu den selbst gestell­ten Auf­ga­ben“, erklärt Ron­ne­ber­ger. Das The­ma woh­nen wur­de dem frei­en Markt über­las­sen, dem­entspre­chend erbärm­lich wohn­ten die Armen. Die begin­nen­de städ­te­bau­li­che Moder­ne um die Jahr­hun­dert­wen­de stand dann unter der Paro­le: Licht, Luft, Son­ne. Die mise­ra­blen Wohn­be­din­gun­gen des Pro­le­ta­ri­ats soll­ten ver­bes­sert wer­den. Ein Para­de­bei­spiel für Wohn­mo­del­le die­ser Zeit ist das Neue Frank­furt – genos­sen­schaft­li­cher Woh­nungs­bau für Leu­te mit wenig Geld. Die Wei­ma­rer Ver­fas­sung for­mu­lier­te erst­mals das staat­li­che Ziel „jedem Deut­schen eine gesun­de Woh­nung“ zu sichern. Das Pos­tu­lat wur­de in die Ver­fas­sung der BRD nicht auf­ge­nom­men.
Noch radi­ka­ler ging das „Rote Wien“ vor. Nach dem Zusam­men­bruch der Habs­bur­ger Mon­ar­chie 1918 wur­de in Wien eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rung gewählt, die über enor­me Besteue­rung die Aris­to­kra­tie zwang, ihren Grund­be­sitz unter Wert an die Gemein­de zu ver­kau­fen. Die­se setz­te umfas­sen­de sozia­le Wohn­bau­pro­jek­te um. Als 1934 die Aus­tro­fa­schis­ten von der „Vater­län­di­schen Front“ und dann die Nazis an die Macht kamen hiel­ten sie am Gemein­de­bau fest. „Auch heu­te noch ist Wien die Stadt mit dem höchs­ten Anteil an Gemein­de­bau in Euro­pa“, sagt Ron­ne­ber­ger.
Der Begriff des „Sozia­len Woh­nungs­baus“, so der Sozio­lo­ge, „sei kei­nes­wegs eine Erfin­dung der Sozi­al­de­mo­kra­tie, son­dern stam­me aus dem Gemein­nüt­zig­keits­ge­setz der Nazis von 1940. Bereits 1938 ent­wi­ckel­te der natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Staats­recht­ler Forst­hoff den eben­falls bis heu­te ver­wen­de­ten Begriff der staat­li­chen „Daseins­vor­sor­ge“. „Er mein­te, man kann die Gesell­schaft nicht allein durch Repres­si­on regu­lie­ren, der Staat müs­se auch Leis­tun­gen erbrin­gen, um die Bür­ger an sich zu bin­den“, erläu­tert Ron­ne­ber­ger, „der Sozi­al­staat ist also nicht unbe­dingt ein net­ter Onkel, der kann auch ganz schön auto­ri­tär sein.“

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Klaus Ron­ne­ber­ger und Thor Zim­mer­mann beim Syn­chron-Zuhö­ren

Die Sozia­le Markt­wirt­schaft der Nach­kriegs­zeit begeg­ne­te der gro­ßen Woh­nungs­not wei­ter­hin mit staat­li­cher Ein­fluss­nah­me. Erst ab den 1970er Jah­ren kamen neo­li­be­ra­le Kon­zep­te auf, die besag­ten: Wir brau­chen Pri­va­ti­sie­rung, Fle­xi­bi­li­sie­rung, Dere­gu­lie­rung. Die Städ­te ver­kauf­ten die kom­mu­na­len Woh­nun­gen, um Schul­den zu beglei­chen. Von ehe­mals 4 Mil­lio­nen Sozi­al­woh­nungs­bau­ten in Deutsch­land sind nur noch etwas über eine Mil­li­on geblie­ben. Auch die rie­si­gen Woh­nungs­be­stän­de der Bahn und der Post – gera­de in NRW – fie­len der Pri­va­ti­sie­rung zum Opfer. Der Woh­nungs­bau bekam eine ande­re Bedeu­tung, man begann, die Kate­go­rie der Gemein­nüt­zig­keit abzu­schaf­fen. Begrif­fe wie Public Pri­va­te Part­ners­hip oder Lean Admi­nis­tra­ti­on machen deut­lich: Städ­te ver­ste­hen sich nun als Unter­neh­men, Grund und Boden wird wie Akti­en gehan­delt. „Das ist wie in der libe­ra­len Bür­ger­stadt“, sagt Ron­ne­ber­ger. Jetzt käme es dar­auf an, dass sich sozia­le Bewe­gun­gen viel stär­ker enga­gie­ren: „Es geht um die Fra­ge des gerech­ten Woh­nens, aber auch um die Fra­ge: Wem gehört der Grund und Boden?“

Recht auf Stadt

Niels Boe­ing, Diplom-Phy­si­ker, Tech­nik­jour­na­list und Autor des Buches „Von Wegen: Über­le­gun­gen zur frei­en Stadt der Zukunft“ grün­de­te mit ande­ren Aktivist*innen 2009 das Netz­werk „Recht auf Stadt“ um der Gen­tri­fi­zie­rung in Ham­burg etwas ent­ge­gen zu set­zen.

Plakate zur Demo "Die Stadt gehört allen" am 13. Juni 2009 und zum "Recht auf Stadt"-Workshop am 20./21. Juni 2009. Quelle: Arne Bratenstein, cc-Lizenz BY-NC-SA 3.0.
Pla­ka­te zur Demo “Die Stadt gehört allen” am 13. Juni 2009 und zum “Recht auf Stadt”-Workshop am 20./21. Juni 2009. Quel­le: Arne Bra­ten­stein, cc-Lizenz BY-NC-SA 3.0.

Es begann alles mit einer Demo und einem Work­shop-Wochen­en­de, mitt­ler­wei­le fin­den in St. Pau­li regel­mä­ßi­ge Stadt­teil­tref­fen mit bis zu 1200 Bürger*innen statt. In einem Bild­vor­trag stellt Boe­ing die viel­fäl­ti­gen phan­ta­sie­vol­len Aktio­nen vor, mit denen sich das Netz­werk regel­mä­ßig sicht- und hör­bar macht.

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Nils Boe­ing (Recht auf Stadt, Ham­burg) und Mode­ra­to­rin Clau­dia Hen­nen

Bun­te Para­den unter Titeln wie „Ham­burg ich will ein Haus von dir!“ locken auch Demo-Muf­fel auf die Stra­ße. Über Nacht auf­ge­stell­te „Pla­nungs­wür­fel“ vor einer städ­ti­schen Hal­le oder die „Plan­bu­de“, ein seit 2014 auf der Ree­per­bahn ste­hen­der Con­tai­ner, sind nicht nur Mani­fes­ta­tio­nen der For­de­rung nach Mit­be­stim­mung bei der Stadt­pla­nung – es konn­ten dadurch schon kon­kre­te Pro­jek­te ver­hin­dert oder ange­sto­ßen wer­den. Bil­der wie der lebens­groß insze­nier­te Leer­stands-Weih­nacht­ska­len­der wer­den von den Medi­en ger­ne auf­ge­grif­fen. An Haus­fas­sa­den ange­brach­te Preis­schil­der wei­sen auf über­höh­te Mie­ten hin, und eine inter­ak­ti­ve Online-Kar­te visua­li­siert die Besitz­ver­hält­nis­se auf dem Ham­bur­ger Immo­bi­li­en­markt.

Nils Boeing
Nils Boe­ing

„Das sind für sich genom­men klei­ne Sachen“, sagt Boe­ing, „aber wenn man genü­gend Leu­te hat mit Ener­gie und Lust und das über Jah­re auf­recht erhält, dann ver­än­dert man was.“
Boe­ing schließt ein von der Stadt mode­rier­tes Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren für sich rigo­ros aus. Von sei­ner Erfah­rung mit einem sol­chen Ver­fah­ren berich­tet Rats­mit­glied Thor Zim­mer­mann. 2010 gehör­te er zu den Grün­dern der „Bür­ger­initia­ti­ve Heli­os“, die den Bau einer Shop­ping-Mall auf dem Ehren­fel­der Heli­os-Gelän­de ver­hin­dern woll­te. Beein­druckt von Stutt­gart 21 ließ sich die Stadt auf eine Bür­ger­be­tei­li­gung ein. Statt der Mall wird nun eine inklu­si­ve Modell­schu­le gebaut. Vie­le ande­re For­de­run­gen wur­den jedoch nicht erfüllt: Es wird kei­nen Park auf dem Gelän­de geben, der Tra­di­ti­ons-Club Under­ground wur­de abge­ris­sen. „Wir kämp­fen immer noch dar­um, dass die ver­trie­be­nen Kul­tur­schaf­fen­den spä­ter auf das Gelän­de zurück­keh­ren kön­nen“, sagt Zim­mer­mann. War das ein Erfolg? Für den Inves­tor Bau­wens-Ade­nau­er auf jeden Fall: Er hat beim Ver­kauf des Gelän­des an die Stadt Gewinn gemacht.
Von ähn­li­chen Erfah­run­gen kann Mar­tin Schmitts­ei­fer von „Jack in the Box“ berich­ten. Der gemein­nüt­zi­ge Ver­ein, der mit krea­ti­ven Upcy­cling-Pro­jek­ten Beschäf­ti­gung von Arbeits­lo­sen för­dert, ließ sich vor zwölf Jah­ren auf dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Ehren­fel­der Güter­bahn­hofs nie­der. Die Aure­lis Real Esta­te kauf­te das Are­al, das Bebau­ungs­kon­zept sieht 70 Pro­zent Wohn­flä­che und 30 Pro­zent Gewer­be vor. Doch trotz Betei­li­gungs­ver­fah­ren und gro­ßer Ver­spre­chun­gen ist dort für den Ver­ein kein Platz mehr. „Es ist eine rei­ne Far­ce“, so Schmitts­ei­fer. Auf sei­ner Web­site wirbt der Inves­tor mit dem „kul­ti­gen Image“ des Stadt­teils für sein neu­es „Ehren­ve­edel“.

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Jörg Vand­rey (Heinz Gaul) und Mar­tin Schmitts­ei­fer (Jack in the Box)

Auch die Tage des Heinz Gaul, schräg gegen­über des Helios­ge­län­des, sind gezählt – das Grund­stück wur­de ver­kauft. Die Stadt inter­es­sie­re sich nicht für die Kul­tur­sze­ne, die Ehren­feld schließ­lich aus­ma­che, sagt der Betrei­ber des Clubs Jörg Vand­rey: „Stück für Stück fällt alles wegen Wohn­raum weg“. Eini­ge im Rat hät­ten aller­dings den Kon­flikt erkannt, weiß Zim­mer­mann. Ein „Früh­warn­sys­tem“ sol­le ent­wi­ckelt wer­den, das dafür sorgt, dass Clubs nicht rei­hen­wei­se weg­ge­plant wer­den. Für Heinz Gaul kommt das zu spät.
Im Publi­kum wer­den mehr­fach For­de­run­gen nach mehr Trans­pa­renz laut – gro­ßen Anklang fin­det die Idee der Inves­to­ren-Kar­tie­rung. Vertreter*innen des Auto­no­men Zen­trums und der Initia­ti­ve „Woh­nen wagen“ erzäh­len von ihrem Enga­ge­ment für bezahl­ba­ren Wohn­raum und kul­tu­rel­le Frei­räu­me in der Stadt. Wer­ner Keil von „Köln mit­ge­stal­ten“ berich­tet, dass das Netz­werk kon­kre­te ein­for­der­ba­re Leit­li­ni­en aus­ge­ar­bei­tet hat – für ech­te Betei­li­gung, die nicht dem Hin­hal­ten der Bürger*innen dient. Die Stadt hat sich dar­auf ein­ge­las­sen, das Pro­jekt geht dem­nächst in die Pilot­pha­se. „Das Gan­ze lebt aber davon, dass sich die ein­zel­nen Initia­ti­ven wirk­lich ver­net­zen“, mahnt er, „alle sagen immer: Wir wol­len das. Jetzt müs­sen wir es auch wirk­lich tun!“


Text: Chris­ti­ne Schilha – Bil­der (wenn nicht anders ange­ge­ben): Rats­grup­pe GUT


Die hier bespro­che­ne Ver­an­stal­tung Beu­te & Bewe­gung fand am 11. Okto­ber im Ehren­fel­der Club “Heinz Gaul” statt, und ist Teil unse­rer Rei­he Leben in der Stadt. Infor­ma­tio­nen zu unse­rer Stadt­ent­wick­lungs­rei­he hier.
Wei­te­re Berich­te über unse­re Ver­an­stal­tun­gen im Rah­men die­ser Rei­he fin­det Ihr unter dem tag: Leben in der Stadt

Autor: Gastautor*in

Dieser Autorenname steht für Autor*innen die für uns Gastbeiträge schreiben. Wer dies ist erfahrt Ihr im Artikel.

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