GUT Köln — Kurzwahlprogramm 2020

Kurz­wahl­pro­gramm

#1 Kli­ma­schutz — höchs­te Prio­ri­tät

Kli­ma­schutz muss immer und bei allen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen mit­ge­dacht wer­den. Die Stadt­ver­wal­tung muss dabei mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen und den Bürger*innen attrak­ti­ve Mög­lich­kei­ten zur kli­ma­neu­tra­len Teil­ha­be bie­ten.

Kli­ma­neu­tra­le Stadt. Wir for­dern Kli­ma­neu­tra­li­tät aller öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Anteils­ge­sell­schaf­ten der Stadt bis 2030, Kli­ma­neu­tra­li­tät der gesam­ten Stadt bis 2030 (Indus­trie, Gewer­be, Han­del, pri­vat). Dazu muss die Rhein­Ener­gie Öko­strom-Anbie­te­rin wer­den und grü­nen Was­ser­stoff nut­zen. Par­al­lel dazu wol­len wir eine grü­ne städ­ti­sche Ener­gie­ge­nos­sen­schaft auf­bau­en.

Natur­na­hes Stadt­grün. Wir for­dern mehr Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung, mehr natur­na­hes Stadt­grün, Flä­chen­ent­sie­ge­lung und das Frei­hal­ten von Frisch­luft­schnei­sen.

Zero-Was­te-Stadt Köln. Unser Ziel ist es, Vor­rei­ter als Zero-Was­te-Stadt Deutsch­lands zu wer­den. Wir set­zen uns ein für Zero-Was­te bei allen städ­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen, müll­freie Wochen­märk­te, Müll­re­duk­ti­on in Super­märk­ten und Restau­rants. Die Akti­vi­tä­ten der loka­len Zero-Was­te-Com­mu­ni­ty sol­len lang­fris­tig unter­stützt wer­den.

 

#2 Sozia­les — eine Stadt für Alle

Köln ist eine Stadt, in der jeder Mensch sei­nen Platz fin­den soll. Wir ste­hen für ein soli­da­ri­sches, tole­ran­tes und welt­of­fe­nes Köln. Wir set­zen uns dafür ein, dass alle Men­schen am gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men kön­nen. Teil­ha­be hal­ten wir für einen der Eck­pfei­ler unse­rer inklu­si­ven Stadt­ge­sell­schaft.

Trend zur Ver­ein­sa­mung umkeh­ren. Ver­ein­sam­te Men­schen müs­sen wie­der in das Sozi­al­ge­fü­ge unse­rer Gesell­schaft ein­be­zo­gen wer­den. Wir wol­len nach­bar­schaft­li­che Vee­del mit ein­la­den­den Begeg­nungs­plät­zen- und räu­me für alle Bürger*innen: z.B. Boule­plät­ze, Begeg­nungs­büd­chen, Spiel­plät­ze. Wich­tig ist uns vor allem der wei­te­re Aus­bau der Bür­ger- und inter­kul­tu­rel­len-Zen­tren.

Köln kann kin­der­freund­lich. Wir set­zen uns dafür ein, dass jedes Kind einen Kita­platz mit hoch­wer­ti­ger päd­ago­gi­scher Betreu­ung erhält. Außer­dem for­dern wir eine Sen­kung der Gebüh­ren für Kitas und offe­ne Ganz­tags­schu­len. Jedes Kind soll­te den Schul­platz erhal­ten, an der Schul­form sei­ner Wahl. Wir set­zen uns für den Aus­bau von Gesamt­schu­len ein.

Bar­rie­re­frei­heit. Wir for­dern Bar­rie­re­frei­heit für den gesam­ten öffent­li­chen Raum. Beson­ders wich­tig sind uns funk­ti­ons­fä­hi­ge Roll­trep­pen und Auf­zü­ge an allen Hal­te­stel­len, damit Men­schen, die in ihrer Mobi­li­tät beein­träch­tigt sind, ÖPNV ohne Pro­ble­me nuten kön­nen.

 

#3 Mobi­li­tät — rauf auf’s Rad, rein in die Gon­del

Mobi­li­tät bewegt die Bürger*innen. Wir wol­len, dass alle Men­schen effi­zi­ent, sicher und umwelt­scho­nend ihre täg­li­chen Zie­le errei­chen. Daher for­dern wir eine dras­ti­sche Redu­zie­rung des auto­mo­bi­len Indi­vi­du­al­ver­kehrs mit Anrei­zen zum Umstieg auf Fahr­rad, ÖPNV und alter­na­ti­ve Ver­kehrs­mit­tel wie unser Rhein­pen­del.

Aus­bau von Rad­we­gen. Wir for­dern eine deut­li­che Ver­bes­se­rung der Fahr­rad­we­ge. Das Rad­we­ge­netz muss wei­ter aus­ge­baut wer­den, ins­be­son­de­re durch neue Rad­schnell­we­ge, die neue Anschlüs­se erschlie­ßen, gera­de auch ins Köl­ner Umland.

Umwid­mung von PKW-Spu­ren. Wir for­dern die kon­se­quen­te Umwid­mung von PKW-Spu­ren zu Fahr­rad- und ÖPNV-Spu­ren.

Rhein­pen­del umset­zen. Wir for­dern den Ein­satz eines moder­nen Seil­bahn­sys­tems als inte­grier­ten Bestand­teil des Köl­ner ÖPNV-Net­zes.

Ver­kehrs­be­ru­hig­te Zonen schaf­fen. Wir wol­len einen kon­se­quen­ten Aus­bau von auto­frei­en Stra­ßen und Stadt­vier­teln: Für ruhi­ge und lebens­wer­te Vee­del, eine bes­se­re Luft und für bes­se­re Ner­ven. Mehr Platz für Men­schen, weni­ger Platz für Autos.

Las­ten­rad­för­de­rung eta­blie­ren. Wir for­dern, dass Las­ten­rä­der dau­er­haft durch die Stadt Köln geför­dert wer­den. Ent­spre­chen­de Fahr­rad­stell­plät­ze müs­sen geschaf­fen wer­den.

Stadt­wei­ter Aus­bau von Tem­po 30. Wir for­dern, dass die Stadt Köln auf dem gesam­ten Köl­ner Stadt­ge­biet mehr Tem­po-30-Zonen ein­führt und Unfall­zo­nen iden­ti­fi­ziert. Das soll für ruhi­ge­ren und siche­re­ren Stra­ßen­ver­kehrs sowie für eine bes­se­re Stadt­luft sor­gen.

Mobilitätsmanager*Innen für Stadt­be­zir­ke. Wir for­dern Mobilitätsmanager*innen für jeden Stadt­be­zirk. Ihre Auf­ga­ben sol­len u. a. bei der Ana­ly­se und Ver­bes­se­rung des klein­tei­li­gen Mobi­li­täts­an­ge­bo­tes im Vee­del lie­gen, ins­be­son­de­re auch bei Ver­kehrs­si­cher­heit vor allen Köl­ner Kitas und Schu­len sowie beim Aus­bau bestehen­der oder neu­er Mobil­sta­tio­nen oder Mikro­de­pots.

 

#4 Woh­nen — bezahl­bar, nach­bar­schaft­lich und öko­lo­gisch

Woh­nen ist ein Men­schen­recht. Daher set­zen wir uns für Mil­lieu­schutz­sat­zun­gen für ganz Köln ein. Mit die­sem Instru­ment kön­nen wir Miet­stei­ge­run­gen dämp­fen und bekämp­fen. Wir för­dern den sozia­len Woh­nungs­bau genau­so wie alter­na­ti­ve Wohn­for­men und Werks­woh­nun­gen. Die Köl­ner Vee­del sol­len bunt blei­ben.

Grün­dung neu­er Genos­sen­schaf­ten. Wir unter­stüt­zen sowohl bestehen­de als auch die Bil­dung neu­er Genos­sen­schaf­ten. Wir set­zen uns für bes­se­re Kon­di­tio­nen für Bau­ge­mein­schaf­ten ein.

Vor­kaufs­recht der Stadt. Wir wol­len, dass die Stadt Köln ihr Vor­kaufs­recht beim Wei­ter­ver­kauf von Flä­chen öfter nutzt und somit ihre eige­ne Hand­lungs­fä­hig­keit stärkt. Dazu sol­len pro Jahr 100 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­ser Etat kann auch durch das Wie­der­kaufs­recht bei der Ver­ga­be von Grund­stü­cken ein­ge­setzt wer­den.

Kli­ma­neu­tra­le neue Stadt­quar­tie­re. Wir for­dern, dass neue Bebau­ungs­ge­bie­te (z.B. Kreuz­feld) kli­ma­neu­tral kon­zi­piert und umge­setzt wer­den. Bei der Pla­nung neu­er Stadt­quar­tie­re muss ein Mobi­li­täts­kon­zept im Sin­ne des Umwelt­ver­bun­des (Fuß‑, Fahrrad‑, und ÖPNV) in die Pla­nung inte­griert sein.

 

#5 Kul­tur — Avant­gar­de und Sub-Kul­tur

Die Wäh­ler­grup­pe GUT Köln setzt sich für eine lebens­wer­te Stadt für alle Bürger*innen ein. Damit Köln inter­es­sant bleibt, braucht es eine star­ke und abwechs­lungs­rei­che Kul­tur­sze­ne, zu der jede*r sich jede*r eine Teil­ha­be leis­ten kann — ganz gleich, ob als Künstler*in oder als Fan.

Colo­ni­us wie­der eröff­nen. Wir fin­den, dass der Colo­ni­us den Kölner*innen gehört. Wir wol­len mit dem Köl­ner Fern­seh­turm eines der pro­mi­nen­tes­ten Aus­flugs­zie­le im Her­zen Kölns wie­der eröff­nen.

Bau von zwei Mehr­zweck­hal­len. Es gibt klei­ne­re Sport­ver­ei­ne, die aktu­ell auf­grund von nicht vor­han­de­nen Sport­hal­len nicht in die nächst­hö­he­ren Ligen auf­stei­gen kön­nen — und das in der Mil­lio­nen­stadt Köln. Daher for­dern wir den Bau von zwei Mehr­zweck­hal­len (in den Berei­chen 3.000–5.000 und 8.000–10.000 Zuschau­er), um den Köl­ner Sport­ver­ei­nen eine Mög­lich­keit zur Wei­ter­ent­wick­lung zu bie­ten.

Club-Sze­ne erhal­ten. Wir set­zen uns wei­ter­hin dafür ein, dass die Musik-Clubs in Köln nicht wei­ter dezi­miert wer­den.

Frei­er Ein­tritt in städ­ti­sche Köl­ner Muse­en. Alle Köl­ner Bürger*innen soll­ten frei­en Ein­tritt in ihre Muse­en haben.

 

#6 Ernäh­rung — gesund und regio­nal

Unse­re Wäh­ler­grup­pe GUT Köln ist über­zeugt, dass genuss­vol­le und gesun­de Ernäh­rung auch vege­ta­risch und vegan sein kann. Wäh­rend in pri­va­ten Haus­hal­ten selbst­ver­ständ­lich jede*r selbst ent­schei­det, was „auf den Tisch kommt“, sehen wir in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kitas und Schu­len die Ver­ant­wor­tung bei der Stadt.

Vege­ta­ri­sche und vega­ne Küche als Ziel. Wir set­zen uns dafür ein, dass das Ange­bot von öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen (ins­be­son­de­re Kitas und Schu­len Schritt für Schritt auf vege­ta­ri­sche und vega­ne Ange­bo­te umge­stellt wird.

Tier- und umwelt­freund­li­che Essens­an­bie­ter. Essens­an­bie­ter, die öko­lo­gisch nach­hal­ti­gen Grund­li­ni­en fol­gen, sowie Tier­schutz ernst neh­men, sol­len bei städ­ti­schen Aus­schrei­bun­gen zukünf­tig bevor­zugt wer­den.

Vege­ta­ri­sche und vega­ne Ange­bo­te. Wir for­dern, dass sämt­li­che städ­ti­sche Kan­ti­nen und Mensen kurz­fris­tig min­des­tens je ein vege­ta­ri­sches und vega­nes Voll­wert­me­nü anbie­ten. Die­se Menus müs­sen hoch­wer­tig und güns­ti­ger als Fleisch­ge­rich­te sein.

 

7 #Umwelt — Grün aus­bau­en

 Über­all in unse­rer Stadt sind das Grün und die Arten­viel­falt auf dem Rück­zug. GUT Köln setzt sich dafür ein, die­sen Trend umzu­keh­ren. Wir wol­len mehr Grün­flä­chen schaf­fen und sind über­zeugt, dass dies mit dem Woh­nungs- und Schul­bau ver­ein­bar ist.

Köl­ner Grün­sys­tem schüt­zen. Das Köl­ner Grün­sys­tem mit dem Inne­ren und dem Äuße­ren Grün­gür­tel dient der Stadt als öko­lo­gi­sche Kli­ma­an­la­ge und als Nah­erho­lungs­ge­biet. Ziel der Stadt­pla­nung muss es sein, die­ses Grün­sys­tem — und alle ande­ren grü­nen Flä­chen — zu schüt­zen und aus­zu­bau­en. Das gilt auch für den rechts­rhei­ni­schen Grün­gür­tel. Wir for­dern u.a. die Ver­län­ge­rung des Inne­ren Grün­gür­tels bis zum Rhein und wen­den uns gegen die Ver­sie­ge­lung der Gleue­ler Wie­se.

Mehr öffent­li­che Gär­ten in Köln. Wir setz­ten uns für die Köl­ner Klein­gär­ten ein und wol­len sie erhal­ten. Unser Ziel ist es, dass mög­lichst vie­le Men­schen sich in Gär­ten aktiv beim Gärt­nern erho­len kön­nen. Neben klas­si­schen Klein­gär­ten wol­len wir mehr Flä­chen für gemein­schaft­li­ches Gärt­nern schaf­fen, die allen Men­schen zugäng­lich sind (Urban Gar­de­ning). Außer­dem möch­ten wir mehr Nutz­pflan­zen auf öffent­li­chen Grün­flä­chen pflan­zen. Die Erträ­ge sol­len alle Men­schen ern­ten und essen kön­nen.

Arten­viel­falt in der Stadt. Wir wol­len die Viel­falt von Flo­ra und Fau­na bewah­ren und erwei­tern. Dazu wol­len wir ver­mehrt öko­lo­gi­sche Räu­me wie zum Bei­spiel klei­ne Was­ser­flä­chen in Innen­hö­fen oder Hecken an Stra­ßen­rän­dern zu schaf­fen. Wir möch­ten ent­spre­chen­de För­der­pro­gram­me für Pri­vat­leu­te auf­le­gen und for­dern die Stadt Köln auf im öffent­li­chen Raum sol­che Flä­chen zu schaf­fen.

 

#8 Bil­dung — Chan­cen, ein Leben lang

Wir von GUT Köln sind davon über­zeugt, dass nicht nur die Zukunft unse­rer Stadt, son­dern auch die Zukunft unse­res Pla­ne­ten von unse­rer Bil­dung abhängt. Dazu bedarf es fai­rer Bil­dungs­chan­cen, moder­ner Aus­stat­tung und Inhal­ten im Hin­blick auf die Digi­ta­li­sie­rung, sowie einer nach­hal­ti­gen Aus­rich­tung..

Mehr guter Bil­dungs­raum für Köl­ner Kin­der und Jugend­li­che: Mehr Kitas, Hor­te und Gesamt­schu­len bau­en. Gera­de Kitas und Gesamt­schu­len haben immer grö­ße­re Platz­nach­fra­gen, denen wir end­lich gerecht wer­den müs­sen. Wir for­dern, dass das Tem­po bei Schul­neu­bau sowie ‑sanie­rung wei­ter erhöht wird und das hier­für bestehen­de Bud­get auf­ge­stockt wird

Medi­en­kom­pe­tenz- und Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie für alle Köl­ner Schu­len. Wir unter­stüt­zen die Ent­wick­lung einer Stra­te­gie zur alters­ge­rech­ten Bil­dung von Medi­en­kom­pe­tenz und Eltern­be­ra­tung, zur alters­ge­rech­ten Nut­zung digi­ta­ler Medi­en sowie die ent­spre­chen­de Aus­stat­tung der Schu­len (z.B. WLAN, Tablets).“

Offe­nen Ganz­tag ver­bes­sern. Wir müs­sen, die Qua­li­tät an offe­nen Ganz­tags­schu­len stei­gern: das bedeu­tet mehr und bes­ser bezahl­tes qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal sowie mehr Geld für kul­tu­rel­le Bil­dungs­an­ge­bo­te inner­halb der OGS.

 

#9 Digi­ta­li­sie­rung — Trans­pa­renz & Teil­ha­be

Wir plä­die­ren für einen muti­gen und ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit den Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen, die die Digi­ta­li­sie­rung mit sich bringt. Ins­be­son­de­re möch­ten wir Chan­cen ergrei­fen, die der öffent­li­chen Ver­wal­tung und Poli­tik mehr Trans­pa­renz ermög­li­chen.

Frei­es WLAN in Stra­ßen­bah­nen und an Hal­te­stel­len. Wir for­dern, dass alle Bah­nen und Hal­te­stel­len der KVB mit frei zugäng­li­cher WLAN-Ver­bin­dung aus­ge­stat­tet wer­den.

Kom­mu­nal­po­li­tik trans­pa­rent machen. Wir for­dern, dass Live­streams der Rats- und wich­ti­gen Aus­schuss­sit­zun­gen min­des­tens zwei Wochen lang in einer Media­thek öffent­lich ein­seh­bar sind.

Video­kon­fe­ren­zen statt Fern­rei­sen. Zur Ver­mei­dung von unnö­ti­gen CO2-Emis­sio­nen wol­len wir mit Hil­fe moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gi­en Fern­rei­sen der Stadt­ver­wal­tung redu­zie­ren.

 

#10 Wirt­schaft und Finan­zen

GUT Köln unter­stützt und stärkt alter­na­ti­ve, nach­hal­ti­ge und öko­lo­gi­sche Wirt­schafts­an­sät­ze. Die­se För­de­rung ver­ste­hen wir als not­wen­di­ge Ergän­zung der eta­blier­ten Struk­tu­ren und Unter­neh­men.  Für Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz und Bil­dung hal­ten wir eine behut­sa­me Abkehr von der „Schwar­zen Null“ für gerecht­fer­tigt.

För­de­rung und Umset­zung der Gemein­wohl-Öko­no­mie (GWÖ). Wir set­zen uns dafür ein, dass die Stadt ver­stärkt Unter­neh­men bei der Gemein­wohl­bi­lan­zie­rung unter­stützt und auch stadt­ei­ge­ne Betrie­be zer­ti­fi­zie­ren lässt.

Wirt­schaft im Vee­del stär­ken. Wir för­dern den inha­ber­ge­führ­ten Ein­zel­han­del, Handwerker*innen, Mittelständler*innen und Freiberufler*innen in ihrem Stadt­teil. Wir füh­ren für jeden Bezirk Koordinator*innen ein, die gemein­sam mit den Akteu­ren von Ort Ide­en ent­wi­ckeln, wie die Unter­neh­men in den Vee­de­ln gestärkt wer­den kön­nen.

Auf­bau eines Zen­trums für alter­na­tiv wirt­schaf­ten­de Unter­neh­men (ZAWU). Das neue Zen­trum soll Unter­neh­men, Insti­tu­tio­nen, Initia­ti­ven und ein­zel­ne Men­schen för­dern, die gemein­wohl­ori­en­tier­te, nach­hal­ti­ge, sozia­le und öko­lo­gi­sche Geschäfts­ide­en und Kon­zep­te ent­wi­ckeln und umset­zen.

 

#11 Zusam­men leben und leben las­sen

Wahl­recht für alle. Wir for­dern, dass sich die Stadt Köln für ein Wahl­recht aller in Köln leben­den Einwohner*innen ein­setzt. Die Beschrän­kung auf EU-Bürger*innen grenzt gro­ße Tei­le der Köl­ner Bevöl­ke­rung aus, und ver­hin­dert so die demo­kra­ti­sche Teil­ha­be aller.

 

+ Das Plus — gemein­sam mit dir.

 

So ein­stim­mig beschlos­sen auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung am 07. März 2020.