Gut und gerne: Wohnen in Köln

Plakat Wohnen in Köln

„Wohnen ist ein Menschenrecht“ – daher soll das Wohnen in Köln bezahlbarer, nachbarschaftlicher und ökologischer werden. Wir wollen sowohl den sozialen Wohnungsbau vorantreiben als auch alternative Wohnformen und Werkswohnungen unterstützen.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Kölner Veedel sollen bunt bleiben. Dazu ist auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum, der Schutz bestehender Milieus und das Verbinden von Wohnen und Arbeit notwendig. Die Stadt muss zur Sicherstellung der Vielfalt ihre Steuerungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Außerdem sollen alternative Wohnformen und Werkswohnungen ausgeweitet werden. Unser Programm zum Thema Wohnen findet ihr hier.

1) Städtische Aufgaben

Vorkaufsrecht der Stadt. Wir wollen, dass die Stadt Köln ihr Vorkaufsrecht beim Weiterverkauf von Flächen öfter nutzt und somit ihre eigene Handlungsfähigkeit stärkt. Dazu sollen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dieser Etat kann auch durch das Wiederkaufsrecht bei der Vergabe von Grundstücken eingesetzt werden.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau und längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen. Das kooperative Baulandmodell soll weiterentwickelt werden, sodass ab 15 Wohneinheiten verbindlich 50% sozial geförderter Wohnungsbau realisiert werden muss — ohne Ausnahmen! Bis 2025 soll mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden als aus der Sozialbindung herausfallen. Mittelfristig lautet unser Ziel wieder 100.000 geförderte Wohnungen in Köln bereitzustellen. Hierzu bedarf es, aufgrund des lokalen Besitzes von Fläche und Wohnungen, auch eines intensiveren Austauschs mit den Kölner Kirchen.

Erbbaurecht. Wir wollen das Erbbaurecht als priorisiertes Vergabeinstrument für Bauvorhaben einführen, damit städtische Flächen nicht mehr unwiederbringlich verkauft, sondern zu einem attraktiven Pachtzins über lange Zeiträume von 99 Jahren (inklusive Verlängerungsoption) zur Nutzung übergeben werden. Die Höhe des Erbbauzinses von 1%, wenn das Vorhaben mit mindestens 35 Prozent öffentlichen gefördertem und mindestens 25 Prozent “preisgedämpftem” Wohnungsbau realisiert wird, soll eine soziale Durchmischung fördern. Dabei gilt für den preisgedämpften Wohnungsbau eine Eingangskaltmiete von maximal 10 Euro je Quadratmeter als Obergrenze. Investoren, die die weitreichenden Kriterien des Erbbaurechts für das Konzeptmodell nicht erfüllen können oder möchten, müssen einen Erbbauzins von fünf Prozent des Grundstückswertes aufwenden.

Klimaneutrale neue Stadtquartiere. Wir fordern, dass neue Bebauungsgebiete (z.B. Kreuzfeld) klimaneutral konzipiert und umgesetzt werden. U.a. durch die Einbindung von Holzbauten. Bei der Planung neuer Stadtquartiere muss ein Mobilitätskonzept im Sinne des Umweltverbundes (Fuß‑, Fahrrad‑, und ÖPNV) in die Planung integriert sein. Beispielhaft sind die Ergebnisse des Forschungsprojekts “OptiWohn” dabei zu berücksichtigen.

Mischgebiete. Wir fordern den Bau von neuen, großen Gewerbeeinheiten verpflichtend an Wohnungsbau zu koppeln und in neuen Wohngebieten verträgliches Gewerbe vorzusehen. In beiden Fällen ist auch kulturelle Nutzung vorzusehen.

Veedelspläne. Wir fordern die Entwicklung von Leitlinien für urban angemessenen Geschossflächenzahlen (GFZ) und Grundflächenzahlen (GRZ) sowie von quartiersbezogenen Planungszielen, z.B. über einen „Veedelsplan“.

Gebäudeplanung. Wir fordern die Erarbeitung von planungs- und ordnungsrechtlichen Leitlinien für das Quartier. Darin sollen die Potenziale im Detail identifiziert und die städtebauliche, gestalterische und nachbarschaftliche Verträglichkeit festgelegt werden. Dies schafft Transparenz, fördert angemessene Beteiligungsprozesse, vermeidet Abstimmungsvorgänge, beschleunigt Genehmigungsverfahren und bietet genehmigungsrechtliche Sicherheit.

Aufstockungen von Gebäuden. Indem wir eine Reihe von bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben weiterentwickeln, wollen wir die Rahmenbedingungen für Aufstockungen verbessern, um einen möglichst hohen Anteil an zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum ohne neue Flächennutzung zu schaffen.

Konzeptvergabe. Wir wollen die Konzeptvergabe bei Vergabeverfahren von Grundstücken zum hauptsächlichen Instrumentarium machen.

Stellplatzsatzung. Wir wollen eine neue Stellplatzsatzung gestalten, welche die Richtzahlen für Bauvorhaben deutlich zugunsten von “weniger Pkw, mehr Fahrrad” verschiebt. Kölnweit wollen wir eine Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5% pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33% Freiraum, 33% Abstellflächen für Fahrräder und 33% Grünflächen sowie eine einheitliche Umwidmung zu Außengastronomieflächen vorsieht.

Platzvergabe. Wir wollen, dass alle Platzvergaben in Köln für Veranstaltungen nach nachvollziehbaren, nachhaltigen und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht-kommerzielle und gemeinwohlorientierte Veranstaltungen zu stärken sind. Dazu soll u.a. ein nachhaltiger Kriterienkatalog für die Vergabe von Veranstaltungen (inkl. Straßenfeste) im öffentlichen Raum erstellt werden und öffentlich zugänglich sein.

Zwischennutzung. Wir wollen Zwischennutzungskonzepte getreu dem Motto ”Beleben statt Schließen” ermöglichen.

Zweckentfremdung. Wir wollen vorgetäuschten Eigenbedarf oder absichtliche Verwahrlosung von Wohnungen deutlich stärker sanktionieren.

Weniger Werbung. Wir wollen eine starke Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum. Für eine öffentliche Diskussion fordern wir die umfängliche öffentliche Bereitstellung des Kölner Werbenutzungsvertrag sowie eine digitale Visualisierung aller genehmigten Werbestandorte (inkl. Details) in Köln als OpenData.

Lebensumfeld attraktiver gestalten. Wir wollen die Umwandlung von Vorgärten in Schotterflächen oder Parkplätze verhindern, im direkten Wohnumfeld die Quantität und Qualität der Sportanlagen des Breitensports weiter verbessern.

2) Verbesserung der Wohnsituation von Minderheiten

Milieuschutzsatzungen für ganz Köln. Wir fordern soziale Einrichtungen und Gewerbe in allen Veedeln vor Verdrängung zu schützen.

Baugemeinschaften. Wir unterstützen bestehende sowie die Bildung von neuen Baugemeinschaften (vorrangig organisiert in genossenschaftlicher Form) und setzen uns für bessere Erwerbs‑, Pacht- und Umsetzungskonditionen für sie ein.

Alternative Wohnformen. Wir fordern eine Förderung von alternativen und innovativen Wohnformen wie z.B. Tiny Houses, oder Bauwagenplätzen, insbesondere die Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.

Autonomes Zentrum. Wir wollen das Autonome Zentrum langfristig erhalten und unterstützen — am liebsten am derzeitigen Standort.

Mehr Werkswohnungen. Wir setzen uns für den Bau von mehr Werkswohnungen ein. So ermöglichen wir wohnortnahes Arbeiten und reduzieren so Pendelverkehr.

Bahnbögen nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Verantwortlichen und Interessierten bis Ende 2022 ein Nutzungskonzept für alle Kölner Bahnbögen erarbeitet wird.

Anti-Diskriminierungsgesetz. Auch Vermieter*innen müssen daran erinnert werden, dass sie dem Anti-Diskriminierungsgesetz unterliegen. Hierzu wollen wir eine städtische Anlaufstelle für Beschwerden installieren.

Wohnungssituation älterer und behinderter Menschen verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Wohnraum mit alters- und behindertengerechter Infrastruktur geschaffen wird und neue Instrumente zur Beratung und Vermittlung hinsichtlich bezahlbaren barrierefreien Wohnraums entwickelt werden (z.B. Einrichtung einer zentralen Beratung im Bezirksrathaus).

Obdachlosigkeit. Die Angebote der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe sollen deutlich ausgebaut werden und wir wollen den bedingungslosen Housing-First-Ansatz auch weiterhin bestmöglich unterstützen. Wir werden die freien Träger im Ausbau der vielfältigen Obdachlosenhilfen weiter stärken und unterstützen. Dabei sollen zielgruppengerechte Ansätze verstärkt berücksichtigt werden. Vor allem sollen die Übernachtungsangebote als Schutzräume speziell für Frauen weiter ausgebaut und die Akzeptanz vorhandener Übernachtungseinrichtungen erhöht werden. Es soll mehr Privatsphäre und Sicherheit geben, Angebote für Paare geschaffen werden sowie eine unmittelbare räumliche Nähe zu Haustieren möglich sein. Das jährliche Angebot “Winterhilfe” soll qualitativ verbessert werden.

3) Konkrete Projekte

Für die Siedlung Egonstraße in Flittard unterstützen wir ein langfristiges Erhaltungskonzept.

Für die Indianersiedlung in Zollstock ist durch die Stadtverwaltung ein Grundstückspreis bzw. eine Erbpacht festzulegen, die die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Konzepts “Integrative Quartiersentwicklung” sicherstellt.

Das Max-Becker-Areal in Ehrenfeld darf nicht den profitorientierten Interessen des Investors überlassen werden. Die Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten maximal nutzen, vor allem in ihrer Funktion als Anteilseigner der RheinEnergie zur intensiven Prüfung, inwieweit vom bestehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden sollte. Die Bürger müssen frühzeitig und umfassend beteiligen werden.

Der in Planung befindliche Ortsteil Kreuzfeld soll als Vorzeigeprojekt im Sinne der “Kölner Perspektiven 2030” entwickelt werden. Klimaneutralität, zukunftsweisende Mobilitätskonzepte mit Modellcharakter und die Berücksichtigung der kulturellen Unterversorgung des Kölner Nordens sind als wesentliche Punkte zu berücksichtigen. Dabei sind die vorhandenen Biotope naturnah zu belassen.


Unser Themenfeld Wohnen als PDF-Datei.

Hier geht es zu unserem vollständigen Wahlprogramm

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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